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JuraForum.deUrteileHESSISCHES-LAGBeschluss vom 16.10.2001, Aktenzeichen: 9 Ta 375/01 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 9 Ta 375/01

Beschluss vom 16.10.2001


Leitsatz:Wird vom Geschäftsführer einer Baufirma (GmbH) eine Strohmannfirma gegründet, die als scheinbare Subunternehmerin der GmbH für die Erledigung eines Auftrages Arbeitskräfte einstellt, damit die GmbH mit diesen Arbeitskräften nicht in vertragliche Beziehungen treten muss, kann diese Konstruktion rechtsmissbräuchlich sein und eine Durchgriffshaftung auf die GmbH begründen.

Für die Frage des Rechtswegs reicht in einem solchen Fall nach den Grundsätzen zur Zuständigkeitsprüfung bei doppelrelevanten Tatsachen entsprechender (streitiger) Klägervortrag aus.
Rechtsgebiete:ArbGG, GVG
Vorschriften:ArbGG § 2 Abs. 1, ArbGG § 2 Abs. 3, GVG § 17 a,
Schlagworte:Durchgriffshaftung, Rechtsnachfolge,
Stichworte:Rechtsweg,
Verfahrensgang:ArbG Kassel 8 Ca 142/00 vom 06.06.2001

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