JuraForum.de > Urteile > HESSISCHES-LAG > Beschluss vom 16.02.2005, Aktenzeichen: 16 Ta 13/05

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 16 Ta 13/05

Beschluss vom 16.02.2005

Leitsatz:	Die klageweise Geltendmachung von Vergütungsforderungen aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges ist nicht allein deshalb mutwillig, weil diese Ansprüche neben einem Kündigungsschutzantrag mit einem (weiteren) Hauptantrag und nicht mit einem vom Erfolg der Kündigungsschutzklage abhängigen (uneigentlichen) Hilfsantrag verfolgt werden.
Rechtsgebiete:	ZPO, BGB, KSchG
Vorschriften:	ZPO § 114, ZPO § 260, BGB § 615, KSchG § 4,
Stichworte:	Mutwilligkeit,
Verfahrensgang:	ArbG Offenbach am Main 3 Ca 384/04 vom 22.12.2004

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