JuraForum.de > Urteile > HESSISCHES-LAG > Beschluss vom 15.07.2008, Aktenzeichen: 4 TaBV 128/08

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 4 TaBV 128/08

Beschluss vom 15.07.2008

Leitsatz:	Tatsachenfeststellungen sind im Verfahren der Bestellung einer Einigungssstelle gemäß § 98 ArbGG auf eine Schlüssigskeitsprüfung beschränkt, in die der unstreitige Vortrag der Beteiligten einschließlich in ihrer Echtheit unstreitige Urkunden und die streitigen Tatsachenbehauptungen des Antragstellers einzubeziehen sind. Es besteht kein Raum für die Durchführung einer Beweisaufnahme.
Rechtsgebiete:	BetrVG, ArbGG
Vorschriften:	BetrVG § 76, BetrVG § 111, ArbGG § 98,
Stichworte:	Betriebsänderung, Einigungsstelle, Tatsachenfeststellung, Beweisaufnahme,
Verfahrensgang:	ArbG Darmstadt, 10 BV 3/08 vom 30.04.2008

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