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JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtBeschluss vom 14.12.2007, Aktenzeichen: 13 Ta 412/07 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 13 Ta 412/07

Beschluss vom 14.12.2007


Leitsatz:Gemäß der Anmerkungen Nr. 3506 VV RVG wird die im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren verdiente Verfahrensgebühr auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Revisionsverfahren angerechnet.

Dies gilt auch im - atypischen - umgekehrten Fall.
Rechtsgebiete:RVG VV
Vorschriften:§ RVG VV Nr. 3506
Stichworte:Kostenfestsetzung, Verfahrensgebühr, Nichtzulassungsbeschwerde, Anrechnung
Verfahrensgang:ArbG Frankfurt am Main, 16 Ca 204/05 vom 09.05.2007

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