HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 13 Ta 481/05

Beschluss vom 14.12.2005


Leitsatz:Wird im Termin nicht nur der Erlass eines Versäumnisurteils beantragt, sondern zuvor noch über die Präzisierung des Klageantrags und über materiell-rechtliche Fragen zur Schlüssigkeit des Klagebegehrens gesprochen, erwächst dem Rechtsanwalt die volle Terminsgebühr aus Nr. 3104 VV RVG.

Eine Reduzierung auf 0,5 gemäß Nr. 3105 VV RVG hat zu unterbleiben.
Rechtsgebiete:RVG VV
Vorschriften:§ RVG VV Nr. 3104, § RVG VV Nr. 3105
Stichworte:Terminsgebühr, Versäumnisurteil
Verfahrensgang:ArbG Wiesbaden vom 08.09.2005

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Bei Klageteilrücknahmen bleibt es bei der vollen Gebühr aus dem ursprünglichen Streitwert.
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