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JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtBeschluss vom 14.07.2006, Aktenzeichen: 13 Ta 254/06 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 13 Ta 254/06

Beschluss vom 14.07.2006


Leitsatz:Eine Kostenausgleichung "zwischen den Instanzen" findet nicht statt.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 106 ZPO
Stichworte:Kostenfestsetzung, Instanzen, Quoten, Kostenausgleichung
Verfahrensgang:ArbG Frankfurt am Main, 15 Ca 10081/05 vom 24.04.2006

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HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 254/06 vom 14.07.2006

Eine Kostenausgleichung "zwischen den Instanzen" findet nicht statt.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 145/05 vom 14.07.2006

1) Die unternehmerische Entscheidung eines Vereins, die Arbeitsabläufe dergestalt zu ändern, dass Tätigkeiten, die bislang von Arbeitnehmern ausgeübt wurden, künftig ehrenamtlichen Kräften übertragen werden, ist nur darauf überprüfbar, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist.

2) Zum Vorliegen einer sog. Austauschkündigung.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 1 SHa 25/06 vom 11.07.2006

1) Allein die fehlerhafte Verneinung des Gerichtsstandes des Erfüllungsortes gemäß § 29 Abs. 1 ZPO stellt noch keine greifbare Gesetzwidrigkeit dar, die die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses entfallen lässt.

2) Die in dem Beschluss des erkennenden Gerichts vom 14. November 1951 - II LA 277/51 (BB 1952, 603) - vertretene Ansicht, zur Bejahung des Gerichtsstands des Erfüllungsortes für Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis sei am Arbeitsort eine betriebliche Organisation erforderlich, wird ausdrücklich aufgegeben.

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