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JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtBeschluss vom 14.06.2005, Aktenzeichen: 4 TaBV 54/05 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 4 TaBV 54/05

Beschluss vom 14.06.2005


Leitsatz:Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle.

Solange eine noch ungekündigte Betriebsvereinbarung über den begehrten Regelungsgegenstand besteht, ist die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig.
Rechtsgebiete:ArbGG, BetrVG
Vorschriften:§ 98 ArbGG, § 76 BetrVG
Stichworte:Einigungsstelle, Bildung, offensichtlich unzuständig
Verfahrensgang:ArbG Frankfurt am Main 11 BV 480/05 vom 02.03.2005

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HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 54/05 vom 14.06.2005

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle.

Solange eine noch ungekündigte Betriebsvereinbarung über den begehrten Regelungsgegenstand besteht, ist die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 7 Sa 1729/04 vom 06.06.2005

1) Begründet der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat die betriebsbedingte Kündigung ausschließlich mit außerbetrieblichen Gründen (Auftragsrückgang), so ist er für den Kündigungsschutzprozess auf diese Begründung festgelegt.

2) Ergeben die im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses mitgeteilten Umsatzdaten nicht hinreichend die Erforderlichkeit der Kündigung, ist der Arbeitgeber auf Grund der eingeschränkten Mitteilung gegenüber dem Betriebsrat daran gehindert, sich auf eine gestaltende Unternehmerentscheidung als Grund für die Kündigung zu berufen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 553/04 vom 03.06.2005

Zur Frage, in welchem Umfang der Arbeitgeber einer nach dem Arbeitsvertrag als "kaufmännische Angestellte" eingestellten Arbeitnehmerin im Zusammenhang mit der Übertragung der Tätigkeit einer "Versandleiterin" auch nicht kaufmännische Tätigkeiten (wie das Verpacken der Produkte) abverlangen kann.

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