JuraForum.de > Urteile > HESSISCHES-LAG > Beschluss vom 14.06.2005, Aktenzeichen: 4 TaBV 54/05

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 4 TaBV 54/05

Beschluss vom 14.06.2005

Leitsatz:	Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle. Solange eine noch ungekündigte Betriebsvereinbarung über den begehrten Regelungsgegenstand besteht, ist die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig.
Rechtsgebiete:	ArbGG, BetrVG
Vorschriften:	ArbGG § 98, BetrVG § 76,
Stichworte:	Einigungsstelle, Bildung, offensichtlich unzuständig,
Verfahrensgang:	ArbG Frankfurt am Main 11 BV 480/05 vom 02.03.2005

Um den Volltext vom HESSISCHES-LAG – Beschluss vom 14.06.2005, Aktenzeichen: 4 TaBV 54/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.