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JuraForum.deUrteileHESSISCHES-LAGBeschluss vom 14.06.2005, Aktenzeichen: 4 TaBV 54/05 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 4 TaBV 54/05

Beschluss vom 14.06.2005


Leitsatz:Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle.

Solange eine noch ungekündigte Betriebsvereinbarung über den begehrten Regelungsgegenstand besteht, ist die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig.
Rechtsgebiete:ArbGG, BetrVG
Vorschriften:§ 98 ArbGG, § 76 BetrVG
Stichworte:Einigungsstelle, Bildung, offensichtlich unzuständig
Verfahrensgang:ArbG Frankfurt am Main 11 BV 480/05 vom 02.03.2005

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