HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 4 TaBV 120/05

Beschluss vom 13.12.2005


Leitsatz:Die Verdoppelung der Arbeitszeit einer bisher acht Stunden pro Woche eingesetzten Servicemitarbeiterin einer Bank ist als Einstellung gemäß § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtig.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 95 III BetrVG, § 99 BetrVG
Stichworte:Einstellung, Arbeitszeiterhöhung
Verfahrensgang:ArbG Wetzlar 1 BV 12/04 vom 28.06.2005

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Weitere Entscheidungen vom HESSISCHES-LAG

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 121/05 vom 13.12.2005

Die Erhöhung der Wochenarbeitszeit einer Bankangestellten von dreißig auf fünfunddreißig Stunden ist keine mitbestimmungspflichtige Einstellung.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 569/05 vom 12.12.2005

Nach dem Gerichtskostengesetz in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 05. Mai 2004(BG Bl. I, S 718 ff) sind in arbeitsgerichtlichen Verfahren nur noch Klagerücknahmen kostenprivilegiert, die den (gesamten) Rechtsstreit beenden.

Bei Klageteilrücknahmen bleibt es bei der vollen Gebühr aus dem ursprünglichen Streitwert.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 61/05 vom 09.12.2005

1. Aus der Übernahme der essentiellen Betriebsmittel, der nahtlosen Fortsetzung des Betriebs und der gleich bleibenden Tätigkeit kann allein noch nicht auf das Vorliegen eines Betriebsübergangs i.S.v. § 613 a BGB geschlossen werden, da diese Umstände die Identität der wirtschaftlichen Einheit noch nicht ausmachen. Bei Dienstleistungsbetrieben wird die wirtschaftliche Einheit entscheidend durch die Organisationsstruktur der zu verrichtenden Dienstleistung bestimmt. Maßgeblich ist, ob die betrieblichen Funktionszusammenhänge erhalten bleiben.

2. Kein Betriebsübergang liegt danach vor, wenn ein Speditionsunternehmen einen Teil des Personals eines anderen Speditionsunternehmens in seine bestehende Arbeitsorganisation eingliedert und mit diesen einzelnen Aufträgen jenes Unternehmens abarbeitet.
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