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JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtBeschluss vom 13.12.2005, Aktenzeichen: 4 TaBV 120/05 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 4 TaBV 120/05

Beschluss vom 13.12.2005


Leitsatz:Die Verdoppelung der Arbeitszeit einer bisher acht Stunden pro Woche eingesetzten Servicemitarbeiterin einer Bank ist als Einstellung gemäß § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtig.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 95 III BetrVG, § 99 BetrVG
Stichworte:Einstellung, Arbeitszeiterhöhung
Verfahrensgang:ArbG Wetzlar 1 BV 12/04 vom 28.06.2005

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Nach dem Gerichtskostengesetz in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 05. Mai 2004(BG Bl. I, S 718 ff) sind in arbeitsgerichtlichen Verfahren nur noch Klagerücknahmen kostenprivilegiert, die den (gesamten) Rechtsstreit beenden.

Bei Klageteilrücknahmen bleibt es bei der vollen Gebühr aus dem ursprünglichen Streitwert.
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