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JuraForum.deUrteileHESSISCHES-LAGBeschluss vom 13.09.2005, Aktenzeichen: 4/18/4 TaBV 16/05 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 4/18/4 TaBV 16/05

Beschluss vom 13.09.2005


Leitsatz:1. Im Beschlussverfahren ist eine Entscheidung durch Teilbeschluss unzulässig, wenn mehrere in einem Verfahren anhängige prozessuale Ansprüche in einem Abhängigkeitsverhältnis zueinander stehen und durch einen Teilbeschluss die Gefahr divergierender Entscheidungen ggf. auch erst im Rechtsmittelverfahren entsteht.

2. Ein auf die zukünftige Unterlassung von Versetzungen ohne Beteiligung des Betriebsrats gemäß §§ 99, 100 BetrVG gerichteter Antrag ist auch dann zulässig, wenn die Beteiligten im Anlassfall über die Auslegung des Begriffs Versetzung streiten.

3. Der Arbeitgeber verletzt betriebsverfassungsrechtliche Pflichten nicht grob im Sinne von § 23 Abs. 3 BetrVG, wenn er in einem Grenzfall mit vertretbaren Gründen vom Nichtvorlegen eines Mitbestimmungsrechtes ausgeht.
Rechtsgebiete:ZPO, BetrVG
Vorschriften:§ 253 ZPO, § 301 ZPO, § 23 BetrVG, § 95 BetrVG, § 99 BetrVG, § 100 BetrVG
Stichworte:Versetzung, Unterlassung, Teilbeschluss
Verfahrensgang:ArbG Frankfurt am Main 10 BV 426/04 vom 23.11.2004

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