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JuraForum.deUrteileHESSISCHES-LAGBeschluss vom 12.06.2009, Aktenzeichen: 13 Ta 303/09 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 13 Ta 303/09

Beschluss vom 12.06.2009


Leitsatz:Eine angefallene Geschäftsgebühr nach VV RVG Nr. 2300 ist unabhängig davon, ob sie tatsächlich gezahlt worden ist oder nicht, auch bei einem später im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnetem Rechtsanwalt nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG auf die gerichtliche Verfahrensgebühr anzurechnen.

Auch eine vorrangige Verrechnung auf die Differenz zwischen der Regelvergütung und der Wahlanwaltsvergütung findet nicht statt.

(Bestätigung des Kammerbeschlusses vom 28. April 2009. - 13 Ta 115/09)
Rechtsgebiete:RVG VV, RVG, ZPO
Vorschriften:§ RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, § RVG VV Nr. 2300, § RVG VV Nr. 3100, § 58 Abs. 2 RVG, § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
Stichworte:Kostenfestsetzung, Verfahrensgebühr, Geschäftsgebühr, Anrechnung, Prozesskostenhilfe, Beiordnung
Verfahrensgang:ArbG Wiesbaden, 8 Ca 2342/05 vom 07.04.2009

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