JuraForum.de > Urteile > HESSISCHES-LAG > Beschluss vom 11.07.2006, Aktenzeichen: 1 SHa 25/06

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 1 SHa 25/06

Beschluss vom 11.07.2006

Leitsatz:	1) Allein die fehlerhafte Verneinung des Gerichtsstandes des Erfüllungsortes gemäß § 29 Abs. 1 ZPO stellt noch keine greifbare Gesetzwidrigkeit dar, die die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses entfallen lässt. 2) Die in dem Beschluss des erkennenden Gerichts vom 14. November 1951 - II LA 277/51 (BB 1952, 603) - vertretene Ansicht, zur Bejahung des Gerichtsstands des Erfüllungsortes für Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis sei am Arbeitsort eine betriebliche Organisation erforderlich, wird ausdrücklich aufgegeben.
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO, ArbGG
Vorschriften:	BGB § 29 I, BGB § 269, ZPO § 36 I 6, ArbGG § 48 I,
Stichworte:	Bindungswirkung, Verweisungsbeschluss, Gerichtsstand des Erfüllungsortes, greifbare Gesetzwidrigkeit,
Verfahrensgang:	ArbG Neuruppin 5 Ca 914/06 ArbG Frankfurt am Main 10 Ca 3143/06 vom 20.06.2006

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