JuraForum.de > Urteile > HESSISCHES-LAG > Beschluss vom 11.03.2005, Aktenzeichen: 15 Ta 638/04

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 15 Ta 638/04

Beschluss vom 11.03.2005

Leitsatz:	1. Die Frist des § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG beginnt zu laufen, sobald auf Grund konkreter Anhaltspunkte bei zumutbarer und gehöriger Sorgfalt erkennbar ist, dass die Klagefrist (möglicherweise) nicht eingehalten ist. 2. Im Rahmen des § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist auf den Kenntnisstand des Prozessbevollmächtigten des Klägers abzustellen, d.h. auf dessen Kennen oder Kennenmüssen. Das Hindernis ist damit bereits dann behoben, wenn dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mit der Ladung zum Gütetermin eine gerichtliche Mitteilung hinsichtlich des Datums des (verspäteten) Klageeingangs zugeht. 3. § 233 ZPO ist auf § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG auch nicht entsprechend anwendbar. 4. Zur Überprüfungs- und Hinweispflicht des Gerichts bei verspätetem Klageeingang.
Rechtsgebiete:	KSchG, ZPO
Vorschriften:	KSchG § 5 III 1, ZPO § 233,
Stichworte:	Antragsfrist, nachträgliche Klagezulassung,
Verfahrensgang:	ArbG Darmstadt 9 Ca 155/04 vom 28.09.2004

Um den Volltext vom HESSISCHES-LAG – Beschluss vom 11.03.2005, Aktenzeichen: 15 Ta 638/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.