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HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 16 Ta 15/04

Beschluss vom 11.02.2004

Leitsatz:	1. Beim sog. Passivrubrum handelt es sich um eine Erklärung des Klägers, durch den die beklagte Partei bezeichnet wird. Eine derartige Bezeichnung kann das Gericht, solange sie nicht in einer gerichtlichen Entscheidung (Urteil, Beschluss) enthalten ist, nicht durch förmlichen Beschluss berichtigen, sondern lediglich zur Kenntnis nehmen. 2. Durch einen gleichwohl ergehenden förmlichen Beschluss, mit dem das Arbeitsgericht das "Passivrubrum" berichtigt, kann nicht bindend entschieden werden, ob es sich tatsächlich um eine bloße Korrektur der Parteibezeichnung oder um eine Parteiänderung handelt. 3. Gegen einen förmlichen Rubrumsberichtigungsbeschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nicht gegeben.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 319, ZPO § 567,
Stichworte:	Rubrumsberichtigung,
Verfahrensgang:	ArbG Frankfurt am Main 5 Ca 1880/03 vom 16.12.2003

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