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HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 9 Ta BV 162/02

Beschluss vom 10.07.2003

Leitsatz:	1. Die Wahl der Mitglieder für den Gesamtbetriebsausschuss erfolgt nach §§ 51 Abs. 1 Satz 2, 27 Abs. 1 Satz 3 BetrVG als Verhältniswahl. Das Gesetzgebungsverfahren zum Betriebsverfassungs-Reformgesetz 2001 lässt insoweit keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein Redaktionsversehen erkennen. 2. Im Beschlussverfahren um die Wirksamkeit der Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder für den Gesamtbetriebsausschuss sind diese zu beteiligen.
Rechtsgebiete:	BetrVG
Vorschriften:	BetrVG § 51 Abs. 1 Satz 2, BetrVG § 27 Abs. 1 Satz 3, BetrVG § 19 analog,
Schlagworte:	Verhältniswahl,
Stichworte:	Gesamtbetriebsausschuss,
Verfahrensgang:	ArbG Frankfurt am Main 15 BV 301/02 vom 09.09.2002

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