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JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtBeschluss vom 08.12.2005, Aktenzeichen: 9 TaBV 88/05 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 9 TaBV 88/05

Beschluss vom 08.12.2005


Leitsatz:1. Eine wirksame Erledigungserklärung setzt auch im betriebsverfassungsrechtlichen Beschlussverfahren ein zulässiges Rechtsmittel voraus.

2. Bestellt der Restbetriebsrat im Falle des Absinkens der Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG) keinen Wahlvorstand, ist der Gesamtbetriebsrat in entsprechender Anwendung des § 16 Abs. 3 BetrVG hierzu berechtigt.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 13 II Nr. 2 BetrVG, § 16 III BetrVG, § 19 BetrVG
Stichworte:Betriebsratswahl, Nichtigkeit, Wahlvorstand, Bestellung, Gesamtbetriebsrat
Verfahrensgang:ArbG Darmstadt 10 BV 12/04 vom 03.03.2005

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2. Bestellt der Restbetriebsrat im Falle des Absinkens der Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG) keinen Wahlvorstand, ist der Gesamtbetriebsrat in entsprechender Anwendung des § 16 Abs. 3 BetrVG hierzu berechtigt.

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