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HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 9 TaBV 88/05

Beschluss vom 08.12.2005

Leitsatz:	1. Eine wirksame Erledigungserklärung setzt auch im betriebsverfassungsrechtlichen Beschlussverfahren ein zulässiges Rechtsmittel voraus. 2. Bestellt der Restbetriebsrat im Falle des Absinkens der Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG) keinen Wahlvorstand, ist der Gesamtbetriebsrat in entsprechender Anwendung des § 16 Abs. 3 BetrVG hierzu berechtigt.
Rechtsgebiete:	BetrVG
Vorschriften:	BetrVG § 13 II Nr. 2, BetrVG § 16 III, BetrVG § 19,
Stichworte:	Betriebsratswahl, Nichtigkeit, Wahlvorstand, Bestellung, Gesamtbetriebsrat,
Verfahrensgang:	ArbG Darmstadt 10 BV 12/04 vom 03.03.2005

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