JuraForum.de > Urteile > HESSISCHES-LAG > Beschluss vom 08.12.2005, Aktenzeichen: 13 Ta 577/05

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 13 Ta 577/05

Beschluss vom 08.12.2005

Leitsatz:	Einwendungen und Einreden, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben, müssen im Kostenfestsetzungsverfahren zwar nicht schlüssig vorgetragen werden, sie dürfen aber auch nicht handgreiflich unrichtig, formelhaft und ohne jeden Tatsachenkern sein, um die Kostenfestsetzung zu verhindern (ständige Rechtsprechung).
Rechtsgebiete:	RVG
Vorschriften:	RVG § 11 V,
Stichworte:	Kostenfestsetzung, Einwendungen, Gebührenwert,
Verfahrensgang:	ArbG Wiesbaden 4 Ca 3527/04 vom 11.10.2005

Um den Volltext vom HESSISCHES-LAG – Beschluss vom 08.12.2005, Aktenzeichen: 13 Ta 577/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.