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JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtBeschluss vom 08.08.2003, Aktenzeichen: 12 TaBV 138/01 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 12 TaBV 138/01

Beschluss vom 08.08.2003


Leitsatz:Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) e.V. ist eine tariffähige Gewerkschaft.
Rechtsgebiete:GG, TVG, ArbGG, ZPO
Vorschriften:§ GG Art. 4 Abs. 3, § 2 TVG, § 97 ArbGG, § 138 Abs. 4 ZPO, § 283 ZPO
Schlagworte:Gewerkschaft, Tariffähigkeit
Stichworte:Koalitionseigenschaft
Verfahrensgang:ArbG Darmstadt 4 BV 17/00 vom 21.08.2001

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Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) e.V. ist eine tariffähige Gewerkschaft.

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Ein ehemaliger Arbeitnehmer des Schuldners, dessen Arbeitsverhältnis vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endete, kann den Insolvenzverwalter nur dann auf Erteilung eines Zeugnisses in Anspruch nehmen, wenn dieser zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt war und die Stellung eines "starken" Insolvenzverwalters im Sinne der §§ 21 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1, 22 Abs. 1, 2 InsO hatte.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 Ta 295/03 vom 31.07.2003

Das Arbeitsgericht ist nach Erlass eines die Instanz abschließenden, mit der Berufung angefochtenen Urteils für einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil nicht zuständig. Stellt es gleichwohl die Zwangsvollstreckung ein, so ist auf die Beschwerde des Gegners dieser Beschluss - unbeschadet der Unanfechtbarkeit von Beschlüssen nach § 62 Abs. 1 ArbGG - aufzuheben.

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