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JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtBeschluss vom 08.06.2009, Aktenzeichen: 13 Ta 230/09 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 13 Ta 230/09

Beschluss vom 08.06.2009


Leitsatz:Im Prozess gegen eine BGB-Gesellschaft findet eine Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren wegen der Vertretung mehrerer Auftraggeber nicht statt.

Ob nur die BGB-Gesellschaft verklagt worden ist oder (auch) die Gesellschafter, ist durch Auslegung aus der Sicht des Empfängers der prozessualen Erklärung zur ermitteln.
Rechtsgebiete:RVG VV
Vorschriften:§ RVG VV Nr. 1008
Stichworte:Kostenfestsetzung, Rechtsanwaltsgebühren, BGB-Gesellschaft, Gebührenerhöhung, Auslegung
Verfahrensgang:ArbG Kassel, 8 Ca 484/05 vom 27.03.2009

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Im Prozess gegen eine BGB-Gesellschaft findet eine Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren wegen der Vertretung mehrerer Auftraggeber nicht statt.

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