JuraForum.de > Urteile > HESSISCHES-LAG > Beschluss vom 08.06.2009, Aktenzeichen: 13 Ta 230/09

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 13 Ta 230/09

Beschluss vom 08.06.2009

Leitsatz:	Im Prozess gegen eine BGB-Gesellschaft findet eine Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren wegen der Vertretung mehrerer Auftraggeber nicht statt. Ob nur die BGB-Gesellschaft verklagt worden ist oder (auch) die Gesellschafter, ist durch Auslegung aus der Sicht des Empfängers der prozessualen Erklärung zur ermitteln.
Rechtsgebiete:	RVG VV
Vorschriften:	RVG VV Nr. 1008,
Stichworte:	Kostenfestsetzung, Rechtsanwaltsgebühren, BGB-Gesellschaft, Gebührenerhöhung, Auslegung,
Verfahrensgang:	ArbG Kassel, 8 Ca 484/05 vom 27.03.2009

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