JuraForum.de > Urteile > HESSISCHES-LAG > Beschluss vom 08.05.2007, Aktenzeichen: 4 TaBV 70/07

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 4 TaBV 70/07

Beschluss vom 08.05.2007

Leitsatz:	Nach dem gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung und der wissenschaftlichen Diskussion ist nicht offensichtlich auszuschließen, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Bestimmung der für die Entgegennahme und Bescheidung von Beschwerden nach § 13 AGG zuständigen Stelle besteht. Ein Antrag auf Bestellung einer Einigungsstelle zu diesem Thema kann daher nicht wegen einer offensichtlichen Unzuständigkeit der Einigungsstelle zurückgewiesen werden.
Rechtsgebiete:	AGG, BetrVG, ArbGG
Vorschriften:	AGG § 13, BetrVG § 76, BetrVG § 86, BetrVG § 87, ArbGG § 98,
Stichworte:	Beschwerdestelle, Einigungsstelle, AGG,
Verfahrensgang:	ArbG Frankfurt am Main 17 BV 115/07 vom 14.03.2007

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