JuraForum.de > Urteile > HESSISCHES-LAG > Beschluss vom 08.01.2004, Aktenzeichen: 1 AR 36/03

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 1 AR 36/03

Beschluss vom 08.01.2004

Leitsatz:	Die Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit an ein anderes Gericht bindet dieses licht, wenn sie willkürlich ist. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn das verweisende Gericht eine bereits vor längerer Zeit - hier: nahezu fünf Jahre - erfolgte Gesetzesänderung licht beachtet hat, deren Zweck es gerade war, Verweisungen wie die hier erfolgte zu verhindern (im Anschluss an BGH Beschl. v. 10.09.2002 - X ARZ 217/02 - NJW 2002, 3634).
Rechtsgebiete:	ZPO, ArbGG
Vorschriften:	ZPO § 19a, ZPO § 29, ZPO § 35, ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6, ZPO § 37, ArbGG § 48,
Schlagworte:	Willkürliche Verweisung,
Stichworte:	Gerichtsstand,
Verfahrensgang:	ArbG Düsseldorf 13 Ca 10341/03 vom 22.12.2003 ArbG Frankfurt/M. 14/1 Ca 8357/03

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