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JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtBeschluss vom 06.11.2002, Aktenzeichen: 16 Ta 246/02 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 16 Ta 246/02

Beschluss vom 06.11.2002


Leitsatz:Wird eine GmbH im Wege des Formwechsels in eine GmbH & Co KG umgewandelt, endet mit Eintragung der Umwandlung ins Handelsregister die Organstellung des Geschäftsführers der GmbH. Für einen Streit um die Wirksamkeit der nachfolgenden Kündigung des der Organstellung zugrundeliegenden Vertragsverhältnisses durch die GmbH & Co KG sind die Gerichte für Arbeitssachen nur zuständig, wenn zwischen der GmbH & Co KG und dem (ehemaligen) Geschäftsführer nach Vollzug des Formwechsels ausdrücklich oder konkludent ein weiteres, als Arbeitsverhältnis zu qualifizierendes Rechtsverhältnis begründet worden ist.
Rechtsgebiete:GVG, ArbGG, UmwG
Vorschriften:§ 17a GVG, § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG, § 202 UmwG
Schlagworte:Geschäftsführer, Formwechsel
Stichworte:Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
Verfahrensgang:ArbG Frankfurt/Main 16 Ca 9119/01 vom 02.05.2002

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