Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtBeschluss vom 06.11.2002, Aktenzeichen: 16 Ta 246/02 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 16 Ta 246/02

Beschluss vom 06.11.2002


Leitsatz:Wird eine GmbH im Wege des Formwechsels in eine GmbH & Co KG umgewandelt, endet mit Eintragung der Umwandlung ins Handelsregister die Organstellung des Geschäftsführers der GmbH. Für einen Streit um die Wirksamkeit der nachfolgenden Kündigung des der Organstellung zugrundeliegenden Vertragsverhältnisses durch die GmbH & Co KG sind die Gerichte für Arbeitssachen nur zuständig, wenn zwischen der GmbH & Co KG und dem (ehemaligen) Geschäftsführer nach Vollzug des Formwechsels ausdrücklich oder konkludent ein weiteres, als Arbeitsverhältnis zu qualifizierendes Rechtsverhältnis begründet worden ist.
Rechtsgebiete:GVG, ArbGG, UmwG
Vorschriften:§ 17a GVG, § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG, § 202 UmwG
Schlagworte:Geschäftsführer, Formwechsel
Stichworte:Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
Verfahrensgang:ArbG Frankfurt/Main 16 Ca 9119/01 vom 02.05.2002

Volltext

Um den Volltext vom HESSISCHES-LAG – Beschluss vom 06.11.2002, Aktenzeichen: 16 Ta 246/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom HESSISCHES-LAG

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 824/02 vom 14.10.2002

Zur Frage, ob ein Arbeitnehmer, dessen Einzelleistungen im Zeugnis durchweg als »gut« bewertet werde, statt einer Gesamtbeurteilung »zur vollen Zufriedenheit« eine solche mit »stets zur vollen Zufriedenheit« verlangen kann.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 Ta 470/02 vom 03.10.2002

Enthält ein mit der sofortigen Beschwerde anfechtbarer Beschluss des Rechtspflegers, mit dem die bewilligte Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 2 ZPO aufgehoben wird, vor der Unterschrift des Rechtspflegers keine Rechtsmittelbeiehrung, sondern befindet sich dieselbe auf einer folgenden, nicht vom Rechtspfleger unterzeichneten Seite, fehlt eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung. Die Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde beginnt in diesem Fall nicht zu laufen (§ 9 Abs. 5 S. 3 ArbGG).

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 5 Ta BV Ga 91/02 vom 29.08.2002

1. Die §§ 3 und 5 ArbSchG sind gesetzliche Vorschriften im Sinne des § 87 Abs. 1 Ziffer 7 BetrVG.

2. Die systematische Befragung von Arbeitnehmern zur Ermittlung typischer Ursachen krankheitsbedingter Fehlzeiten im Betrieb unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Ziffer 7 BetrVG.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.