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JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtBeschluss vom 06.10.2006, Aktenzeichen: 4 Ta 435/06 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 4 Ta 435/06

Beschluss vom 06.10.2006


Leitsatz:Einem Mitglied des Vertretungsorgans einer juristischen Person muss die Ladung zu seinem persönlichen Erscheinen zu einem Gerichtstermin und ein wegen seines Nichterscheinens erlassener Ordndungsgeldbeschluss an seinem privaten Wohnsitz oder persönlich an seinem Dienstsitz zugestellt werden. Eine Ersatz-zustellung in den Geschäftsräumen der juristischen Person nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ist nicht zulässig. Ein derartiger Zustellungsmangel wird erst nach § 189 ZPO durch den tatsächlichen Zugang der Ladung bzw. des Beschlusses bei dem Organmitglied geheilt.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 141 ZPO, § 176 ZPO, § 178 ZPO, § 189 ZPO
Stichworte:Ordnungsgeld, Ersatzzustellung, Organvertreter
Verfahrensgang:ArbG Offenbach 4 Ca 258/06 vom 28.07.2006

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Nichts anderes gilt, wenn der Arbeitgeber den Aufenthaltsort nicht durch eine Zeitvorgabe zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit bestimmt, sondern durch die Vorgabe eines Radius (Entfernung zwischen Arbeits- und Aufenthaltsort), der so eng gezogen ist, dass eine Aufenthaltsbestimmung seitens des Arbeitnehmers nicht mehr vorliegt. Dies ist der Fall bei der Vorgabe eines Radius von nur 10 km.

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