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JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtBeschluss vom 06.10.2006, Aktenzeichen: 4 Ta 435/06 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 4 Ta 435/06

Beschluss vom 06.10.2006


Leitsatz:Einem Mitglied des Vertretungsorgans einer juristischen Person muss die Ladung zu seinem persönlichen Erscheinen zu einem Gerichtstermin und ein wegen seines Nichterscheinens erlassener Ordndungsgeldbeschluss an seinem privaten Wohnsitz oder persönlich an seinem Dienstsitz zugestellt werden. Eine Ersatz-zustellung in den Geschäftsräumen der juristischen Person nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ist nicht zulässig. Ein derartiger Zustellungsmangel wird erst nach § 189 ZPO durch den tatsächlichen Zugang der Ladung bzw. des Beschlusses bei dem Organmitglied geheilt.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 141 ZPO, § 176 ZPO, § 178 ZPO, § 189 ZPO
Stichworte:Ordnungsgeld, Ersatzzustellung, Organvertreter
Verfahrensgang:ArbG Offenbach 4 Ca 258/06 vom 28.07.2006

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HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 1439/05 vom 06.10.2006

Nach § 67 Nr. 10 BMT-G II einerseits und Nr. 32 anderseits unterscheiden sich Ruf- und Arbeitsbereitschaft durch die unterschiedliche Bestimmung des Aufenthaltsorts. Bei der Rufbereitschaft bestimmt der Arbeitnehmer, bei der Arbeitsbereitschaft der Arbeitgeber den Aufenthaltsort. Arbeitsbereitschaft kann auch dann vorliegen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, ohne dessen Aufenthaltsstelle konkret festzulegen, dadurch in der Wahl des Aufenthalts beschränkt, dass er die Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit eng bestimmt (10 oder 20 Minuten) und dem Arbeitnehmer dadurch die Gestaltung seiner an sich arbeitsfreien Zeit faktisch entzieht.

Nichts anderes gilt, wenn der Arbeitgeber den Aufenthaltsort nicht durch eine Zeitvorgabe zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit bestimmt, sondern durch die Vorgabe eines Radius (Entfernung zwischen Arbeits- und Aufenthaltsort), der so eng gezogen ist, dass eine Aufenthaltsbestimmung seitens des Arbeitnehmers nicht mehr vorliegt. Dies ist der Fall bei der Vorgabe eines Radius von nur 10 km.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 5 TaBV 39/06 vom 05.10.2006

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HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 202/06 vom 21.09.2006

1) Mehrkosten für mehrere Rechtsanwälte sind, abgesehen von dem Fall des Vorliegens sachlicher Gründe, nicht erstattungsfähig.

Für in einer Sozietät zusammengeschlossene Rechtsanwälte, die gesamtschuldnerisch als Streitgenossenen verklagt werden, bedeutet dies, dass sie hinsichtlich der Kostenerstattung so zu behandeln sind, wie wenn sie einen gemeinsamen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten bestellt hätten.

2) Haben mehrere Streitgenossen in einem Rechtsstreit teilweise oder ganz obsiegt, kann jeder Streitgenosse nur den seiner Beteiligung entsprechenden Bruchteil der Anwaltskosten erstattet verlangen, es sei denn, der Erstattungsberechtigte macht glaubhaft, dass er tatsächlich bereits die Anwaltskosten (voll) bezahlt hat oder zwangsläufig wird zahlen müssen (Anschluss an BGH vom 30. April 2004 -VIII ZB 100/02 -, NJW 2003, 3419).
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