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JuraForum.deUrteileHESSISCHES-LAGBeschluss vom 05.06.2007, Aktenzeichen: 4/19 Sa 2030/06 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 4/19 Sa 2030/06

Beschluss vom 05.06.2007


Leitsatz:Die Regelungen des AGG gelten für alle Differenzierungsmerkmale von § 1 AGG erst für Sachverhalte seit dem 18. August 2006.

Das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters gemäß Art. 1, 2, 6 der Richtlinie 2000/78/EG gilt seit der Verabschiedung der Richtlinie am 27. November 2000 auch für die Gestaltung von Sozialplänen.

Die Betriebsparteien haben bei der Sozialplangestaltung im Rahmen ihrer Ermessensausübung auch wegen der Betriebsänderung drohende wirtschaftliche Nachteile unmittelbar vor dem Rentenalter und nach dessen Eintritt im Verhältnis zu den zu prognostizierenden Nachteilen anderer Arbeitnehmer angemessen zu berücksichtigen.
Rechtsgebiete:BetrVG, AGG, Rl. 2000/78/EG
Vorschriften:§ 75 BetrVG, § 112 BetrVG, § 33 AGG, § Rl. 2000/78/EG Art. 1, § Rl. 2000/78/EG Art. 2, § Rl. 2000/78/EG Art. 6
Stichworte:Sozialplan, Sozialplanabfindung, Altersdiskriminierung, Ermessen
Verfahrensgang:ArbG Frankfurt am Main 9 Ca 8174/05 vom 02.08.2006

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