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JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtBeschluss vom 05.02.2004, Aktenzeichen: 9 Ta BV 64/03 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 9 Ta BV 64/03

Beschluss vom 05.02.2004


Leitsatz:Die Errichtung eines Konzernbetriebsrats ist nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur in einem Unterordnungskonzern nach § 18 Abs. 1 AktG, nicht in einem Gleichordnungskonzern nach § 18 Abs. 2 AktG zulässig. Die Möglichkeit der Beherrschung der abhängigen Unternehmen muss gesellschaftsrechtlich vermittelt sein.
Rechtsgebiete:BetrVG, AktG
Vorschriften:§ 54 Abs. 1 BetrVG, § 17 AktG, § 18 Abs. 1 AktG
Schlagworte:Konzern
Stichworte:Konzernbetriebsrat
Verfahrensgang:ArbG Frankfurt am Main 10 BV 534/01 vom 29.01.2003

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HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 Ta BV 64/03 vom 05.02.2004

Die Errichtung eines Konzernbetriebsrats ist nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur in einem Unterordnungskonzern nach § 18 Abs. 1 AktG, nicht in einem Gleichordnungskonzern nach § 18 Abs. 2 AktG zulässig. Die Möglichkeit der Beherrschung der abhängigen Unternehmen muss gesellschaftsrechtlich vermittelt sein.

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