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JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtBeschluss vom 04.10.2007, Aktenzeichen: 5 TaBVGa 91/07 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 5 TaBVGa 91/07

Beschluss vom 04.10.2007


Leitsatz:Das Vorliegen eines Verfügungsgrundes für eine Unterlassungsverfügung kann nicht allein mit dem Argument verneint werden, eine zukünftige mitbestimmungswidrige Maßnahme sei gegenüber den einzelnen Arbeitnehmern unverbindlich.
Rechtsgebiete:ArbGG, ZPO, BetrVG
Vorschriften:§ 85 Abs. 2 ArbGG, § 935 ZPO, § 940 ZPO, § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG
Stichworte:einstweilige Verfügung, Mitbestimmung, Unterlassungsverfügung, Verfügungsgrund
Verfahrensgang:ArbG Darmstadt 3 BVGa 12/07 vom 17.04.2007

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HESSISCHES-LAG – Beschluss, 5 TaBVGa 91/07 vom 04.10.2007

Das Vorliegen eines Verfügungsgrundes für eine Unterlassungsverfügung kann nicht allein mit dem Argument verneint werden, eine zukünftige mitbestimmungswidrige Maßnahme sei gegenüber den einzelnen Arbeitnehmern unverbindlich.

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Ein Widerspruch eines Betriebsrats gegen eine personelle Maßnahme entspricht dem Schriftlichkeitsgebot von § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG nicht, wenn er in elektronischer Form ohne qualifizierte elektronische Signatur im Sinne von § 126 a BGB übermittelt wird.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 18 Sa 231/07 vom 12.09.2007

Von dem Grundsatz, dass nach § 9 TzBfG nur eine Erhöhung der Arbeitszeit in dem vertraglich vereinbarten Arbeitsbereich verlangt werden kann, ist zumindest abzuweichen, wenn der Verlängerungswunsch einer Arbeitskraft betroffen ist, welche durch die Erhöhung der Arbeitszeit einen nach Qualifikation und Anforderungen generell festlegbaren Arbeitsplatz wieder einnehmen will, den sie vor der Reduzierung der Arbeitszeit bereits ausfüllte.

War mit einer vor dem Verlängerungswunsch erfolgten Verringerung der Arbeitszeit ein Kompetenzverlust verbunden und ist insbesondere der Arbeitsvertrag anlässlich der Reduzierung der geschuldeten Arbeitszeit auch inhaltlich geändert worden, ist ein Arbeitsplatz im Sinne des § 9 TzBfG auch dann "entsprechend", wenn durch die erstrebte Verlängerung der Arbeitszeit nur die Änderungen wieder rückgängig gemacht werden, die nach dem Willen beider Vertragspartner oder nach Vorgabe des Arbeitgebers zur Realisierung des Teilzeitwunsches erforderlich waren.
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