HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 4 TaBV 183/05

Beschluss vom 04.04.2006


Leitsatz:Ein Betriebsrat trägt die Feststellungslast für das Vorliegen von ihm behaupteter Mitbestimmungstatbestände. Verfügt er nicht über fundierte Kenntnisse über die diesen zugrundeliegenden Sachverhalte, ist er nicht befugt, in einem Beschlussverfahren nicht fundierte Rechtsbehauptungen aufzustellen. Er hat vielmehr zunächst die ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnissquellen und insbesondere die Auskunftsansprüche nach § 80 Abs. 2 BetrVG auszuschöpfen.
Rechtsgebiete:BetrVG, ZPO
Vorschriften:§ 23 III BetrVG, § 80 II BetrVG, § 99 BetrVG, § 256 ZPO
Stichworte:Einstellung, Unterlassung
Verfahrensgang:ArbG Darmstadt 5 BV 6/05 vom 07.09.2005

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