JuraForum.de > Urteile > HESSISCHES-LAG > Beschluss vom 03.05.2007, Aktenzeichen: 9 TaBVGa 72/07

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 9 TaBVGa 72/07

Beschluss vom 03.05.2007

Leitsatz:	Die rechtswidrige Einstellung der Vergütungszahlung an ein Betriebsratsmitglied während des laufenden Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 BetrVG kann eine Handlungs- oder Unterlassungsansprüche nach § 78 Satz 1 BetrVG auslösende Störung der Betriebsratstätigkeit darstellen, wenn der Betriebsrat glaubhaft macht, dass dem Betriebsratsmitglied dadurch für die weitere Betriebsratstätigkeit finanziell der Boden entzogen wird.
Rechtsgebiete:	BetrVG, ZPO
Vorschriften:	BetrVG § 78 Satz 1, BetrVG § 103, ZPO § 940,
Stichworte:	Betriebsratstätigkeit, Behinderung,
Verfahrensgang:	ArbG Frankfurt am Main 7 BVGa 91/07 vom 14.03.2007

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