JuraForum.de > Urteile > HESSISCHES-LAG > Beschluss vom 01.11.2005, Aktenzeichen: 4/18/5 TaBV 47/05

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 4/18/5 TaBV 47/05

Beschluss vom 01.11.2005

Leitsatz:	Die Verletzung von Mitbestimmungsrechten nach § 99 BetrVG in Zusammenhang mit Einstellungen und Versetzungen begründet einen allgemeinen Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung zukünftiger gleichartiger Verletzungshandlungen, wenn eine Wiederholungsgefahr besteht.
Rechtsgebiete:	BetrVG
Vorschriften:	BetrVG § 2, BetrVG § 23, BetrVG § 87, BetrVG § 95, BetrVG § 99, BetrVG § 100, BetrVG § 101,

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