JuraForum.de > Urteile > HESSISCHES-LAG > Beschluss vom 01.03.2006, Aktenzeichen: 13 Ta 81/06

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 13 Ta 81/06

Beschluss vom 01.03.2006

Leitsatz:	Zu einer Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG reicht es aus, wenn der zur Berufungsrücknahme entschlossene Berufungskläger telefonisch versucht, den Berufungsbeklagten zu einem Verzicht auf die Kostenerstattung zu bewegen. (Rechtsbeschwerde zugelassen).
Rechtsgebiete:	VV RVG
Vorschriften:	VV RVG Vorbemerkung 3 Abs. 3,
Stichworte:	Kostenfestsetzung, Terminsgebühr, Erledigung,
Verfahrensgang:	ArbG Hanau 2 Ca 395/04 vom 21.12.2005

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