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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofVerkündungsdatum11 / 2008 

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungen 11 / 2008



Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 UE 1737/07 vom 27.11.2008

Rechtsgebiete:GG, PlanvG, ROG
Schlagworte:Gemeinde, Normenkontrolle, Planungsverband, Raumordnung, regionaler Flächennutzungsplan, Regionalplan, Selbstverwaltungsgarantie
Leitsatz:Das Gesetz über den Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main ist mit Art. 28 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz und § 9 Abs. 6 Raumordnungsgesetz vereinbar.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 8 UE 1737/07



HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 UE 291/07 vom 26.11.2008

Rechtsgebiete:BauGB
Schlagworte:Aufwandsverteilung, Erschliessung, erschlossene Grundstücke, gemeindefremde Grundstücke, Satzungshoheit
Leitsatz:Da nach § 131 Abs. 1 BauGB der ermittelte beitragsfähige Erschließungsaufwand für eine Erschließungsanlage auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen ist, sind bei einer an der Grenze des Stadtgebiets angelegten Erschließungsanlage auch die an sie angrenzenden Grundstücke im anderen Stadtgebiet an der Verteilung des Aufwands zu beteiligen.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 UE 291/07

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 694/08 vom 26.11.2008

Rechtsgebiete:GG, PflSchG
Schlagworte:Berufsausübungsfreiheit, integrierter Pflanzenschutz, Pflanzenschutzmittel, Selbstbedienungsverbot
Leitsatz:Gegen das Verbot in § 22 Abs. 1 Satz 1 PflSchG, Pflanzenschutzmittel nicht durch Automaten oder durch andere Formen der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere greift das Selbstbedienungsverbot nicht in unzulässiger Weise in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufungsausübungsfreiheit der Händler von Pflanzenschutzmitteln ein.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 6 A 694/08

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 B 1870/08 vom 26.11.2008

Rechtsgebiete:GG, HV
Schlagworte:Arbeitszeugnis, Bewährungsvorsprung, Bewerbungsverfahrensanspruch, externe Bewerber
Leitsatz:1. Zum Anordnungsgrund bei der zunächst probeweisen Übertragung einer Führungsposition auf vertraglicher Grundlage.

2. Zur Notwendigkeit der Vorlage eines Arbeitszeugnisses bei externen Bewerbern aus der Privatwirtschaft.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 1 B 1870/08


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