JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Verkündungsdatum > 10 / 2008
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | AufenthG, Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei (ARB) |
| Schlagworte: | ordnungsgemäße Beschäftigung, unbestrittenes Aufenthaltsrecht |
| Leitsatz: | In den Zeiten eines Aufenthalts auf der Grundlage des § 81 Abs. 4 AufenthG kann eine assoziationsrechtliche Position nicht mehr entstehen, wenn der Verlängerungsantrag abgelehnt wird. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 11 B 2104/08 | |
| Rechtsgebiete: | IFG, VwGO |
| Schlagworte: | Beteiligung, Beteiligungspflicht, Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, Dritte, einstweilige Anordnung, Informationsfreiheitsgesetz, Informationszugang, Möglichkeit der Rechtsbetroffenheit, verfahrensrechtliche Rechtsposition |
| Leitsatz: | Der Wortlaut des § 8 Abs. 1 IFG macht die Pflicht der Behörde zur Beteiligung eines Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, ausdrücklich nur davon abhängig, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann. Erforderlich und ausreichend für die Auslösung der Beteiligungspflicht ist damit die konkrete, nicht nur abstrakte Möglichkeit der Rechtsbetroffenheit. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 6 B 1133/08 | |
"Hessischer Verwaltungsgerichtshof - Entscheidungen 10 / 2008 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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