JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Verkündungsdatum > 05 / 2008
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | GG, HGO, KWG |
| Schlagworte: | Ausschuss, dauerhafte Zusammenarbeit, ehrenamtliches Mitglied, Fraktion, freies Mandat, Gemeindebürger, Gemeindevertreter, Gemeindevertretung, Gemeindevorstand, Koalition, Listenverbindung, Mehrheitsklausel, Mehrheitsprinzip, mittelbare Wahl, Sitzverteilung, Spiegelbildlichkeitsprinzip, Verhältniswahl, Vorabzuteilung, Wählerwillen, Zählgemeinschaft |
| Leitsatz: | 1. In Hessen sind bei mittelbaren Wahlen durch die Gemeindevertretung - hier entschieden für die Wahl von ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern - im Unterschied zu unmittelbaren Wahlen gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien bzw. Fraktionen zulässig; auf diese Vorschläge ist die Mehrheitsklausel (§ 22 Abs. 4 KWG) anwendbar. 2. Die Ausschüsse hessischer Gemeindevertretungen müssen zwar nach dem aus dem Bundesverfassungsrecht abgeleiteten Spiegelbildlichkeitsprinzip grundsätzlich verkleinerte Abbildungen des Plenums sein. Eine Einschränkung dieses Prinzips ist jedoch gerechtfertigt, wenn sich mehrere Fraktionen der Gemeindevertretung zu einer auf Dauer angelegten Zusammenarbeit zusammengeschlossen und einen gemeinsamen Wahlvorschlag gemacht haben, um durch Zuteilung eines weiteren Sitzes eine "stabile parlamentarische Mehrheit" auch in den Ausschüssen sicherzustellen. 3. Zur Übertragbarkeit dieser Grundsätze auf die Wahl ehrenamtlicher Mitglieder eines Gemeindevorstands (offen gelassen). |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 8 UE 876/07 | |
| Rechtsgebiete: | HessKAG |
| Schlagworte: | Eckgrundstücksvergünstigung, Straßenaufbau, Verändernder Um- und Ausbau, Verbesserung |
| Leitsatz: | Für die Überbürdung des aus der Gewährung einer "Eckgrundstücksvergünstigung" zugunsten mehrfach erschlossener Grundstücke resultierenden "Einnahmeausfalls" der Gemeinde auf die nur einfach erschlossenen Grundstücke auch im Straßenbeitragsrecht reicht als Rechtfertigung die Verschiebung der Vorteilsrelation aus, so dass unerheblich ist, dass die nur einfach erschlossenen Grundstücke keinen auch "absolut" höheren Vorteil erlangen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 A 454/08.Z | |
"Hessischer Verwaltungsgerichtshof - Entscheidungen 05 / 2008 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum