JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Verkündungsdatum > 03 / 2008
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| Rechtsgebiete: | GG, VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Bewilligungsreife, Entscheidungsreife, Prozesskostenhilfe, Rechtsverfolgung, Zeitpunkt |
| Leitsatz: | 1. Vom grundsätzlichen Erfordernis der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder -verteidigung im Zeitpunkt der gerichtlichen Prozesskostenhilfeentscheidung ist eine Ausnahme zu machen, wenn das Gericht vor Abschluss der Instanz eine Entscheidung über ein entscheidungsreifes Prozesskostenhilfegesuch objektiv pflichtwidrig unterlassen hat. 2. Bei Unterbleiben der Bescheidung eines entscheidungsreifen Prozesskostenhilfegesuchs vor Abschluss der Instanz ist für das Erfordernis der beabsichtigten Rechtsverfolgung auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife - ggf. auf einen nach diesem, aber vor Instanzende liegenden Zeitpunkt der Bewilligungsreife, der eingetreten ist, da sich die Erfolgsaussichten zwischenzeitlich zu Gunsten des Antragstellers verändert haben - abzustellen. 3. Eine Obliegenheit der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei, die vom Gericht geschuldete Entscheidung über ein entscheidungsreifes Prozesskostenhilfegesuch herbeizuführen - etwa in einer Erledigungserklärung auf den noch offenen Prozesskostenhilfeantrag hinzuweisen oder mit einer Erledigungserklärung zuzuwarten, bis über das Prozesskostenhilfegesuch entschieden ist - sieht das Gesetz nicht vor. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 7 D 575/08 | |
| Rechtsgebiete: | HV, HStubeiG |
| Schlagworte: | Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Eilrechtsschutz, ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit, Heranziehung zu Studienbeiträgen |
| Leitsatz: | Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Studienbeiträgen im Sinne des § 80 Abs. 4 VwGO im Hinblick auf eine Vereinbarkeit der Regelungen des Hessischen Studienbeitragesgesetzes mit Art. 59 Abs. 1 Satz 1 und 4 der Verfassung des Landes Hessen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 8 TG 2493/07 | |
| Rechtsgebiete: | AGG, HPVG |
| Schlagworte: | Beschwerdestelle, Gleichbehandlungsgesetz, Mitbestimmungsrecht, Mitwirkungsrecht |
| Leitsatz: | Die Bestimmung der Beschwerdestelle nach § 13 AGG unterfällt nicht dem Mitbestimmungsrecht nach § 74 Abs. 1 Nr. 7 HPVG bzw. dem Mitwirkungstatbestand des § 63 Abs. 1 HPVG. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 22 TL 2257/07 | |
| Rechtsgebiete: | 16. BImSchV, BImSchG |
| Schlagworte: | Besonders überwachtes Gleis, Gleispflegeabschlag, Lärmschutzmaßnahme, Straßenbahn |
| Leitsatz: | Zur Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen im Sinne des § 41 Abs. 1 BImSchG beim Aus- bzw. Neubau einer Straßenbahnstrecke. Ein den Bau einer Straßenbahnstrecke betreffender Planfeststellungsbeschluss ist nicht deshalb rechtsfehlerhaft, weil er nicht das Verfahren "Besonders überwachtes Gleis" als aktive Lärmschutzmaßnahme im Sinne des § 41 Abs. 1 BImSchG regelt |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 2 C 1092/06.T | |