JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Verkündungsdatum > 01 / 2008
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Antragsänderung, Antragserweiterung, Beschwerde |
| Leitsatz: | Eine Antragserweiterung findet im Verfahren über Beschwerden gegen Beschlüsse nach §§ 80, 80a oder 123 VwGO nicht statt. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 1 TG 2464/07 | |
| Rechtsgebiete: | BeamtVG |
| Schlagworte: | Dienstunfall, Risiko, Wegeunfall |
| Leitsatz: | Kein Dienst- bzw. Wegeunfall, wenn ein Beamter im Dienstausgleich auf dem Weg zum Briefkasten zwecks Einwurf eines an den Dienstherrn gerichteten Schreibens verunglückt. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 1 UZ 1064/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, HRG, ParteiG, StGB |
| Schlagworte: | Ausweisung, evidenter Verstoß, Prüfungsbefugnis, Strafverstoß, Volksverhetzung, Wahlwerbespot, Willkürmaßnahmen |
| Leitsatz: | 1. Die Ausstrahlung von Wahlwerbespots erfolgt in eigener Verantwortung der politischen Parteien. Die öffentlichen Rundfunkanstalten haben hinsichtlich verfassungswidriger Inhalt von Wahlwerbespots keine und hinsichtlich strafrechtlicher Verstöße nur eine eingeschränkte Prüfungsbefugnis; in Zweifelsfällen ist zugunsten der politischen Parteien ein vorgelegter Wahlspot zu senden (Anschluss an BVerfGE 47 S. 198 ff.). 2. Ein Wahlwerbespot mit der Forderung "Ausweisung aller kulturfremden Ausländer" stellt jedenfalls keine evidente Volksverhetzung dar. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 8 B 17/08 | |
"Hessischer Verwaltungsgerichtshof - Entscheidungen 01 / 2008 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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