JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Verkündungsdatum > 10 / 2007
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | KAG, StrBS der Stadt Rosenthal |
| Schlagworte: | Anliegerverkehr, Durchgangsverkehr, Funktion, örtlich, Sackgasse, Stichstraße, Straßenausbaubeitrag, Straßenbeitrag, überwiegend, Verkehrsplanung |
| Leitsatz: | Eine Straße, die an die Grenze der bebauten Ortslage führt und sich dann als im Außenbereich verlaufender Gemarkungsweg für Holzabfuhr und landwirtschaftlichen Verkehr fortsetzt, kann eine überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr dienende Straße sein, wenn sie den Verkehr von anderen Anliegerstraßen (insbesondere Stichstraßen) sammelt und zu den Hauptverkehrsströmen der Kommune weiterleitet, somit eine Verbindungsfunktion hat. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 UE 1211/07 | |
| Rechtsgebiete: | BBG, BGleiG |
| Schlagworte: | Ausschreibung, Bestenauslese, Ermessensbeschränkung, Organisationsentscheidung, Sozialauswahl, Versetzung |
| Leitsatz: | Das Gebot der Ausschreibung freier Arbeitsplätze in § 6 Abs. 2 BGleiG dient der Förderung der beruflichen Entwicklungschancen von Frauen. Selbst wenn der Dienstherr über die Art des Stellenbesetzungsverfahrens nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BGleiG ermessensfehlerhaft entschieden hat, kann ein männlicher Versetzungsbewerber daraus kein subjektives öffentliches Recht herleiten. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 1 UE 390/07 | |
| Rechtsgebiete: | KWG |
| Schlagworte: | Einlagengeschäft, Mindestverzinsung, stille Gesellschaft |
| Leitsatz: | Ein Einlagengeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG liegt nicht schon immer dann vor, wenn die im Rahmen eines Vertrages über eine atypische stille Gesellschaft eingebrachte Einlage bei gleichzeitiger Verlustteilnahme mindestverzinst wird. Der für das Einlagengeschäft wesentliche unbedingte Anspruch auf Rückzahlung der Einlage ist vielmehr nur dann gegeben, wenn die Mindestverzinsung der Einlage von den Vertragsparteien im Sinne einer nicht von den Geschäftsverlusten abhängigen Einlagenrückzahlung vereinbart wurde oder wenn der Anleger nach den Werbeaussagen des Unternehmens davon ausgehen musste, er werde die Einlage ähnlich wie bei einer Bankanlage ungeschmälert zurückerhalten. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 6 TG 1468/07 | |
| Rechtsgebiete: | JAG, JAO |
| Schlagworte: | Inhalt, Rechtsreferendar, Stationszeugnis |
| Leitsatz: | Stationszeugnisse für Rechtsreferendare dienen ausschließlich Prüfungszwecken und müssen daher auch negative Ausbildungsleistungen deutlich bezeichnen und bewerten. Auf diese Zeugnisse ist die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zur wohlwollenden Gestaltung von Zeugnissen des Arbeitgebers für Arbeitnehmer nicht übertragbar. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 8 TP 1731/07 | |