JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Verkündungsdatum > 09 / 2007
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BLV, GG |
| Schlagworte: | Beurteilungsmaßstab, dienstliche Beurteilung, Funktionsebene, Statusamt, Vergleichsgruppe |
| Leitsatz: | Die Bildung von Vergleichsgruppen auf Funktionsebene zur Einhaltung von Richtwerten bei der Notenvergabe ist nicht denknotwendig mit der Heranziehung eines gleichen Beurteilungsmaßstabes für alle Beamten dieser Funktionsebene verbunden. Statusrechtlich gleich eingestufte Beamte dürfen unterschiedlichen Vergleichsgruppen angehören. Bei der dienstlichen Beurteilung des einzelnen Beamten muss mit in den Blick genommen werden, welches statusrechtliche Amt ihm aktuell übertragen ist. Die an den einzelnen Beamten zu stellenden Leistungsaanforderungen orientieren sich auch bei gebündelten Dienstposten am statusrechtlichen Amt. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 1 UZ 1158/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, HHG, VwGO |
| Schlagworte: | allgemeinpolitisches Mandat, Beschwerdeverfahren, Bestimmtheitsgebot, effektiver Rechtsschutz, Förderung politischer Bildung, Neutralitätsgebot, Prüfungsumfang, Studentenschaft, Wiederholungsgefahr |
| Leitsatz: | 1. In einem auf einstweiligen Rechtsschutz gerichteten Beschwerdeverfahren ist das zweitinstanzliche Vorbringen des Beschwerdegegners nur berücksichtigungsfähig, soweit es sich mit der fristgemäßen Beschwerdebegründung auseinandersetzt, nicht aber insoweit, als es nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist neue Gesichtspunkte in das Verfahren einführt. 2. Eine generelle Untersagung allgemeinpolitischer Äußerungen und Aktivitäten der Studentenschaft ist auch im Wege einer einstweiligen Anordnung nur bei einer Wiederholungsgefahr zulässig, die insbesondere aufgrund vielfältiger, mehrfach wiederholter und nachhaltiger Verstöße besteht. 3. Die Förderung der politischen Bildung der Studierenden durch die Studentenschaft setzt eine am Neutralitätsgebot orientierte gleichberechtigte Berücksichtigung verschiedener Positionen voraus; bei einer einseitig ausgerichteten Vortragsreihe genügt eine jeweils anschließende Diskussionsmöglichkeit nicht. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 8 TG 2841/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, HBG, HGIG |
| Schlagworte: | amtsangemessene Beschäftigung, Frauenbeauftragte, Mitwirkung, Nachholung, Universitätsprofessor, Versetzung |
| Leitsatz: | 1. Zur Mitwirkung der Frauenbeauftragten an einer Versetzungsentscheidung 2. Zur amtsangemessenen Beschäftigung einer Universitätsprofessorin nach Verlegung der Studienrichtung an eine anderen Hochschule |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 1 TG 1175/07 | |
| Rechtsgebiete: | HSchG, VOBGM |
| Schlagworte: | Anspruch auf Aufnahme, Bildungsgang, bilingualer Zug, bilinguales Unterrichtsangebot |
| Leitsatz: | 1. Aus den Formulierungen in § 19 Abs. 1 VOBGM (ABl. 2005, S. 438) geht hervor, dass nach hessischer Rechtslage bilinguale Unterrichtsangebote grundsätzlich als Schwerpunktbildung innerhalb eines bestehenden Bildungsganges anzusehen sind. 2. Bei einem bilingualen Zug i. S. v. § 19 Abs. 2 VOBGM handelt es sich um einen Unterfall eines bilingualen Unterrichtsangebotes i. S. v. § 19 Abs. 1 VOBGM. 3. In aller Regel wird auch ein bilingualer Zug lediglich als Schwerpunktbildung innerhalb eines herkömmlichen Bildungsganges anzusehen sein. Dies schließt indes nicht aus, dass ein bilinguales Unterrichtsangebot im konkreten Einzelfall so viele Besonderheiten, die für eine spätere berufliche Ausbildung von Bedeutung sind, aufweisen kann, dass entgegen den Vorgaben des Verordnungsgebers ausnahmsweise ein eigenständiger Bildungsgang darin zu erblicken ist. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 7 TG 1718/07 | |