JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Verkündungsdatum > 08 / 2007
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | BImSchG, 17. BImSchV, TA Luft |
| Schlagworte: | Abfall, Emissionsgrenzwert, Immissionskenngrößen, Immissionsprognose, Luftschadstoff, Rauchgasreinigung, Verbrennung |
| Leitsatz: | 1) Bei den Emissionsgrenzwerten des § 5 Abs. 1 17. BImSchV handelt es sich nicht um nachbarschützende Vorschriften, sondern um auf der Grundlage von § 7 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG verordnete Konkretisierungen der Vorsorgepflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG im Hinblick auf Luftverunreinigungen. 2) Die Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 1 17. BImSchV, wonach sich die Emissionsgrenzwerte nach Absatz 1 auf einen Volumengehalt an Sauerstoff im Abgas von 11 vom Hundert (Bezugssauerstoffgehalt) beziehen, steht der Genehmigung einer Mitverbrennungsanlage nicht entgegen, die nach dem Antrag des Anlagenbetreibers mit einem Volumengehalt an Sauerstoff im Abgas von nur 8 vom Hundert betrieben werden soll. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 2 A 690/06 | |
| Rechtsgebiete: | HBO |
| Schlagworte: | Abstandsfläche, Abweichung, atypischer Fall, Nachbarstreitigkeit, nachträgliche Anforderung an rechtmäßig bestehende bauliche Anlage, vorläufiger Rechtsschutz |
| Leitsatz: | 1. Wird durch eine nachträgliche Anforderung nach § 53 Abs. 3 HBO die Errichtung einer baulichen Anlage angeordnet, die einer Baugenehmigung bedarf, ist diese grundsätzlich in der behördlichen Anordnung mitenthalten. 2. Einzelfall, in dem die unter Zulassung einer Abweichung gemäß § 63 Abs. 1 HBO erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer Lärmschutzwand keine subjektiven nachbarlichen Rechte verletzt. 3. Die Vermeidung möglicher Gesundheitsgefahren durch erhöhte Lärmpegel kann einen derart wichtigen öffentlichen Belang darstellen, dass die Interessen des Nachbarn an der Einhaltung der Abstandsvorschriften ausnahmsweise zurücktreten müssen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 4 TG 1133/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | aufschiebende Wirkung, Beschwerde, Beschwerdebegründung, Schiebe- oder Stoppbeschluss, Vollzugshemmung |
| Leitsatz: | Ein sogenannter Schiebe- oder Stoppbeschluss zur vorläufigen Untersagung behördlicher Vollzugshandlungen durch das Beschwerdegericht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren setzt in der Regel das Vorliegen einer Beschwerdebegründung voraus. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 8 TG 1562/07 | |
"Hessischer Verwaltungsgerichtshof - Entscheidungen 08 / 2007 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum