JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Verkündungsdatum > 05 / 2007
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BKAG |
| Schlagworte: | Aussonderungsprüffrist, Bundeskriminalamt, Datenschutz, Löschung personenbezogener Daten |
| Leitsatz: | Wenn in Dateien des Bundeskriminalamts personenbezogene Daten zu mehreren Vorkommnissen gespeichert sind, ist für die Daten zu den einzelnen Vorkommnissen jeweils gesondert zu prüfen, ob die weitere Speicherung noch erforderlich im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 1 BKAG ist. Dies folgt aus der Vorschrift des § 32 Abs. 5 Satz 1 BKAG. Eine Speicherung über die Aussonderungsprüffrist von zehn Jahren nach § 32 Abs. 3 BKAG hinaus ist zulässig, wenn die Daten sich auf besonders schwerwiegende Rechtsgutsverletzungen beziehen und die Gefahr der Wiederholung einer solch schweren Straftat droht oder der Betroffene erneut Straftaten der gleichen oder einer ähnlichen, ebenfalls besonders schwerwiegenden Deliktsart begangen hat. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 10 UE 1392/06 | |
| Rechtsgebiete: | BÄO |
| Schlagworte: | Arzt im Praktikum, ärztliche Erlaubnis, Ausland, Hochschulstudium, Prüfung |
| Leitsatz: | Eine ärztliche Erlaubnis für die Tätigkeit als Arzt im Praktikum kann nur erteilt werden, wenn das im Ausland mit einer Prüfung abgeschlossene Studium wissenschaftlichen Kriterien genügt. Eine Gleichwertigkeitsprüfung wie bei der ärztlichen Approbation nach abgeschlossener Ausbildung im Ausland findet nicht statt (abweichend zu Hess. VGH, Beschluss vom 19.01.1996 - 11 TG 2340/95 -). |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 1 TP 238/07 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Schlagworte: | Anordnung, Aufenthaltserlaubnis, Ausschlussgrund, Beweislast, Bleiberecht, Feststellungslast |
| Leitsatz: | Für die Ausschlussgründe der nach §§ 23 Abs. 1, 60a Abs. 1 AufenthG erlassenen Bleiberechtsregelung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 28. November 2006 (StAnz. 2006, S. 2843) liegt die objektive Beweislast (Feststellungslast) beim Träger der Ausländerbehörde, so dass eine fehlende Glaubhaftmachung jener Gründe im Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO zu Lasten des Behördenträgers geht. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 7 TG 651/07 | |
| Rechtsgebiete: | BImSchG, HVwVfG |
| Schlagworte: | Abfallentsorgungsanlage, Betreiber, Ermessen, Ermessensausübung, Sicherheitsleistung, Verwertungsabsicht, Verwertungskonzept, Zuverlässigkeit |
| Leitsatz: | Die Auferlegung einer Sicherheitsleistung gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 und § 17 Abs. 4a BImSchG ist sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach eine Ermessensfrage. Die Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 2 BImSchG verfolgt das Ziel, die Annahme und Anhäufung von Abfällen ohne Verwertungsabsicht oder mit unzureichendem Verwertungskonzept durch unseriöse Betreiber auf Kosten der öffentlichen Hand zu verhindern. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 6 UE 42/06 | |