JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Verkündungsdatum > 02 / 2007
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | BDG, VwGO |
| Schlagworte: | Beiladung, Bundeseisenbahnvermögen, DB AG, Disziplinarverfahren |
| Leitsatz: | Eine Beiladung der DB AG zu einem Disziplinarverfahren des Bundeseisenbahnvermögens gegen einen der DB AG zugewiesenen Beamten ist ausgeschlossen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 26 BD 2924/06 | |
| Rechtsgebiete: | AMG, PEhrlKostV 96, VwKostG |
| Schlagworte: | Äquivalenzprinzip, Arzneimittel, Charge, Ergebniskontrolle, Freigabe, Gebühr, Kalkulation, Kostendeckungsgrundsatz, Kostenüberschreitungsverbot, wirtschaftlicher Wert |
| Leitsatz: | 1.) Nach § 33 Abs. 2 Satz 3 AMG ist maßgeblich für die Festlegung der Gebühren für die Freigabe einer (Arzneimittel-)Charge das Äquivalenzprinzip. Die Kostendeckung ist als Veranschlagungsmaxime zu berücksichtigen. 2.) Durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebühren nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 a) und b) PEhrlKostV 96 sind nicht ersichtlich. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 UZ 1686/06 | |
| Rechtsgebiete: | GKG, Streitwertkatalog |
| Schlagworte: | Androhung, Grundverfügung, Streitwert, Verbindung, Zwangsgeld |
| Leitsatz: | Wird in einem angefochtenen Bescheid neben einer Grundverfügung zugleich ein Zwangsgeld angedroht, so ist alleine dieses in voller Höhe für die Streitwertfestsetzung maßgeblich, sofern seine Höhe den für die Grundverfügung selbst zu bemessenden Streitwert übersteigt. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 6 TE 2258/06 | |
"Hessischer Verwaltungsgerichtshof - Entscheidungen 02 / 2007 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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