JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Verkündungsdatum > 02 / 2007
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| Rechtsgebiete: | SchfG |
| Schlagworte: | Beitreiben, Bezirksschornsteinfeger, Ermächtigung, Feststellungsbescheid, Gebühr, Innung, Lehrlingskostenausgleichskasse, Leistungsbescheid, Umlage, Vollstreckung, Abgabenrecht |
| Leitsatz: | Die Regelung in § 16 Abs. 2 Satz 3 SchfG, nach der rückständige Umlagen eines Bezirksschornsteinfegermeisters von der zuständigen Verwaltungsbehörde nach den für sie geltenden Vorschriften der Verwaltungsvollstreckung beigetrieben werden, beinhaltet keine gesetzliche Ermächtigung für diese Behörde zum Erlass eines Leistungsbescheides über die Zahlung der Umlage als Vollstreckungsgrundlage. Diese Ermächtigung steht vielmehr nach § 16 Abs. 2 Satz 2, letzter Halbsatz SchfG der Lehrlingskostenausgleichskasse als nichtrechtsfähiger Einrichtung (öffentlichen Rechts) der Schornsteinfegerinnungen zu. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 TG 198/07 | |
| Rechtsgebiete: | FeV, RL 2006/126/EG, RL 91/439/EWG, StVG |
| Schlagworte: | EU-Fahrerlaubnis, Führerschein-Richtlinie, Führerschein |
| Leitsatz: | Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist auch nach dem Beschluss vom 28. September 2006 (C-340/05, DAR 2007, 77) nicht sicher zu entnehmen, dass insbesondere unter Berücksichtigung der Regelungen der 3. Führerschein-Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403, 18) § 28 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5 FeV auch in Fällen nicht anwendbar sind, in denen eine Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat erworben wurde, um den Entzug einer Fahrerlaubnis im eigenen Mitgliedstaat zu unterlaufen. Nach der 3. Führerschein-Richtlinie sollen die Mitgliedstaaten "aus Gründen der Verkehrssicherheit" die Möglichkeit haben, ihre innerstaatlichen Bestimmungen über den Entzug einer Fahrerlaubnis auf jeden Führerscheininhaber anzuwenden, der seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet begründet hat. Art. 11 Abs. 2 RL 2006/126/EG, der mit Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein wörtlich übereinstimmt, und die (ab 19. Januar 2009 geltenden) Regelungen des Art. 11 Abs. 4 Satz 2 und 3, die inhaltlich Art. 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 der RL 91/439 /EWG im Wesentlichen entsprechen, sollen nach dem übereinstimmenden Willen des Rates der Europäischen Union, der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments der Vermeidung des Führerschein-Tourismus dienen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 2 TG 13/07 | |
| Rechtsgebiete: | BeamtVG |
| Schlagworte: | Beweislast, Eheschließung, Hinterbliebenenversorgung, Vermutung, Versorgungszweck |
| Leitsatz: | Zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Versorgungszwecks einer Eheschließung in § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 1 UZ 1948/06 | |
| Rechtsgebiete: | HBG, MVergV |
| Schlagworte: | Dienstbefreiung, Mehrarbeit, Sachentscheidungsbefugnis, Vergütung, zwingende dienstliche Gründe |
| Leitsatz: | 1. Der Dienstvorgesetzte entscheidet, ob Mehrarbeit aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen werden kann. 2. Die Hessische Bezügestelle berechnet die konkrete Vergütung, setzt sie fest und zahlt aus. 3. Zwingende dienstliche Gründe für die Vergütung geleisteter Mehrarbeit liegen nicht vor, wenn das Beamtenverhältnis wegen einer strafrechtlichen Verurteilung kraft Gesetzes endet. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 1 UE 1891/06 | |