JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Verkündungsdatum > 12 / 2006
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | HGB, KWG, Richtlinie 2004/39/EG, Richtlinie 93/22/EWG |
| Schlagworte: | Auslegung, Finanzkommissionsgeschäft, Investmentgesellschaft, Kommissionsgeschäft, Wertpapierdienstleistungsrichtlinie, wirtschaftliche Betrachtungsweise |
| Leitsatz: | Das Finanzkommissionsgeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG bildet einen eigenständigen Rechtsbegriff, dessen Voraussetzungen nicht nur dann erfüllt sind, wenn alle Merkmale eines typischen Kommissionsgeschäftes im Sinne der §§ 383 ff. HGB vorliegen. Der Begriff des Finanzkommissionsgeschäftes bildet andererseits keinen Auffangtatbestand, dessen Voraussetzungen immer schon dann erfüllt sind, wenn die wirtschaftlichen Vor- und Nachteile des Geschäfts nicht den Vertragschließenden, sondern den Auftraggeber treffen, die vertragliche Ausgestaltung aber keinerlei Ähnlichkeit mit einem typischen Kommissionsgeschäft mehr aufweist. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 6 UE 3083/05 | |
| Rechtsgebiete: | HeimG |
| Schlagworte: | Bearbeitungsgebühren, Heimvertrag |
| Leitsatz: | Nach § 14 Abs. 1 HeimG ist es dem Heimträger untersagt, von dem Bewerber um einen Heimplatz in dem Heimvertrag eine Bearbeitungsgebühr zu verlangen, wenn das Aufnahmeverfahren sich auf Tätigkeiten beschränkt, die notwendig sind, um dem Bewerber entsprechend den persönlichen Bedürfnissen sachgerecht Unterkunft, Verpflegung und Betreuung gewähren zu können. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 10 UZ 1061/06 | |
| Rechtsgebiete: | Hundesteuersatz der Stadt Frankfurt |
| Schlagworte: | American Staffordshire Terrier, Differenzierungsgrund, gefährlicher Hund, Gleichbehandlungsgrundsatz, Hundesteuer, unwiderlegbare Vermutung, Widerlegungsmöglichkeit |
| Leitsatz: | Es verstößt gegen den Gleichheitssatz, wenn eine Hundesteuersatzung, die einen erhöhten Steuersatz für "gefährliche Hunde" festlegt und dabei an die Zugehörigkeit zu bestimmten Hundesrassen die Vermutung der Gefährlichkeit knüpft, bei einem Teil der im Einzelnen aufgeführten Rassen die Widerlegung der Vermutung im Einzelfall zulässt, bei einem anderen Teil dagegen nicht, ohne dass sich für diese Differenzierung aus kynologischen Feststellungen und Erkenntnissen zu rassespezifischen Eigenschaften und Verhaltensweisen sachgerechte Gründe ableiten lassen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 UE 3545/04 | |
"Hessischer Verwaltungsgerichtshof - Entscheidungen 12 / 2006 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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