JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Verkündungsdatum > 07 / 2006
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Abschnittsbildung, Kostenspaltung, Teilabrechnung, Vorausleistungen auf künftigen Erschließungsbeitrag |
| Leitsatz: | Ist Gegenstand der Erhebung von Vorausleistungen auf den künftigen Erschließungsbeitrag nur eine Teilstrecke der insgesamt geplanten Straßenanlage und wird dementsprechend der Aufwand auch nur auf ein entsprechend eingeschränktes Abrechnungsgebiet verteilt, so bedarf es auch schon im Vorausleistungsverfahren einer die gesonderte Abrechnung der Teilstrecke als Abschnitt erlaubenden Abschnittsbildung durch das hierfür zuständige Gemeindeorgan. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 UZ 2743/05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, HessKAG, HStS der Gemeinde Riedstadt |
| Schlagworte: | Aufwandsteuer, Bundespolizei, Diensthund, Halter, Hundesteuer, Satzung |
| Leitsatz: | Wird von einem Angehörigen der Bundespolizei ein Diensthund außerhalb der Dienstzeit zu Hause gehalten, kann ihn eine kommunale Satzung der Hundesteuerpflicht unterwerfen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 UZ 1006/06 | |
"Hessischer Verwaltungsgerichtshof - Entscheidungen 07 / 2006 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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