JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Verkündungsdatum > 06 / 2006
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | BauGB, GG |
| Schlagworte: | Abweichung, Abweichungssatzung, Änderungswille, endgültige Herstellung, Herstellungsmerkmal, natürliche Betrachtungsweise, selbstständige Erschließungsanlage, Wirksamkeit |
| Leitsatz: | Setzt der Satzungsgeber nach dem Erlass einer Abweichungssatzung über den Verzicht auf einzelne Merkmale der endgültigen Herstellung der allgemeinen Erschließungsbeitragssatzung (Maßnahmesatzung) eine neue allgemeine Erschließungsbeitragssatzung in Kraft, lässt dies die Wirksamkeit der konkreten Maßnahmesatzung regelmäßig unberührt. Etwas anderes gilt nur, wenn der Satzungsgeber seinen Revisionswillen auch im Hinblick auf die Maßnahmesatzung konkret zum Ausdruck bringt. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 UZ 1152/05 | |
| Rechtsgebiete: | ARB 1/80, AufenthG, EWG AssRBes 1/80 |
| Schlagworte: | Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel, Nebenbestimmung, Unselbstständige Erwerbstätigkeit |
| Leitsatz: | Die Nebenbestimmung in einem für Studienzwecke erteilten Aufenthaltstitel, wonach eine unselbstständige Erwerbstätigkeit nur bis zu 90 vollen bzw. 180 halben Arbeitstagen im Jahr gestattet ist, verhindert grundsätzlich ein Hineinwachsen in eine aufenthaltsrechtliche Position nach Art. 6 ARB 1/80 und ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH zum Assoziationsrecht nicht zu beanstanden. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 12 TG 786/06 | |
| Rechtsgebiete: | HBG |
| Schlagworte: | Altersteilzeit, Beurteilungsspielraum, dienstliche Belange, Ermessen, Haushaltslage |
| Leitsatz: | Der Dienstherr kann der Bewilligung von Altersteilzeit fiskalische Erwägungen als dringende dienstliche Belange im Sinne von § 85b Abs. 1 Nr. 3 HBG entgegen halten. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 1 UE 1873/05 | |
"Hessischer Verwaltungsgerichtshof - Entscheidungen 06 / 2006 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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