JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Verkündungsdatum > 02 / 2006
Insgesamt sind 13 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Beschwerde, Protokollberichtigung, Sitzungsniederschrift, Statthaftigkeit |
| Leitsatz: | Während der Senat in seinem Beschluss vom 3. April 2001 - 8 TJ 525/01 - die Frage der Statthaftigkeit einer gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung eingelegten Beschwerde noch offen gelassen hat, tritt er nunmehr der überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung bei, wonach die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht/Verwaltungsgerichtshof in derartigen Fällen nicht statthaft ist. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 8 TJ 3206/05 | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, VwGO |
| Schlagworte: | Frist, Versäumung |
| Leitsatz: | Nicht jede Verletzung einer einfach rechtlichen prozessualen Gewährleistung stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Dies ist erst dann der Fall, wenn das Gericht bei der Auslegung und Anwendung der einfach rechtlichen Vorschrift Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf rechtliches Gehör verkannt hat (vgl. BVerfGE 60, 305, 310b), also bei einer handgreiflich unrichtigen und offensichtlich mit dem Gesetz nicht mehr zu vereinbarenden Auslegung der den Zugang zu den Gerichten regelnden prozessrechtlichen Vorschriften. Gelangt eine an ein örtlich unzuständiges Verwaltungsgericht adressierte Klageschrift im verschlossenen Briefumschlag zum zuständigen Verwaltungsgericht, so ist die Klage nicht rechtzeitig erhoben, wenn der Umschlag von dem zuständigen Verwaltungsgericht ungeöffnet an den Adressaten weitergeleitet wird und dort nach Fristablauf eingeht. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 4 UZ 3027/05.A | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Schlagworte: | Erkrankung, Medikamentenvorrat, Zielstaat |
| Leitsatz: | 1. Ob eine erhebliche konkrete Gefahr im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Zielstaat dadurch entfällt, dass eine deutsche Behörde dem erkrankten Ausländer bei seiner Abschiebung einen Vorrat an Medikamenten für einen Zeitraum von einigen Monaten mitgibt, hängt von den jeweiligen konkreten Umständen des Einzelfalles ab. 2. In der Regel wird eine Gefahrenlage im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu verneinen sein, wenn Medikamente für einen so langen Zeitraum mitgegeben werden, dass die voraussichtliche Wartezeit auf eine im Zielstaat bereits vorhandene Behandlungsmöglichkeit überbrückt wird. Letztlich bedarf es aber einer sorgfältigen Prüfung der gesamten Lebensumstände des Ausländers sowie des Standards der medizinischen Behandlungsmöglichkeiten der einzelnen Erkrankungen im Zielstaat. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 7 UZ 269/06.A | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Schlagworte: | Gruppenverfolgung, Syrisch-Orthodoxe Christen, Tur Abdin, Türkei |
| Leitsatz: | Syrisch-orthodoxe Christen aus dem Tur Abdin unterliegen in der Türkei keiner (mittelbaren) Gruppenverfolgung mehr. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 6 UE 2268/04.A | |