JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Verkündungsdatum > 01 / 2006
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| Rechtsgebiete: | BJagdG, JagdG HE, VwGO |
| Schlagworte: | Abschussplan, Jagdausübungsberechtigung |
| Leitsatz: | Es gibt keine Norm, die den rechtlichen Schutz der jagdlichen Interessen eines Jagdpächters oder seine sonstigen Interessen an der Erhaltung eines ausreichenden Wildbestandes gegenüber der Höhe der für benachbarte Jagdbezirke festgesetzten Abschusszahlen bezweckt. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 11 UZ 1111/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BauGB |
| Schlagworte: | Formerfordernis, Freigabe, Rechtsmissbrauch, Schweigen, Städtebauliche Entwicklungsmassnahme, Treu und Glauben |
| Leitsatz: | Haben sich die Vertragspartner einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme notariell beurkundet zur Verschwiegenheit verpflichtet und vereinbart Presseerklärungen nur abzugeben, wenn diese zuvor von der Gegenpartei freigegeben wurden, stellt das bloße Schweigen auf eine übersandte Presseerklärung keine Freigabeerklärung dar. Die Berufung auf das vertraglich sanktionierte Erlöschen einer notariell beurkundeten und auf den Erwerb von Grundstücken abzielenden Kaufoption stellt sich auch dann nicht als rechtsmissbräuchlich dar, wenn nach dem Erlöschen zwischen den Beteiligten noch weitere Verhandlungen geführt werden, bei denen die Beteiligten irrtümlich vom Fortbestand der Kaufoption ausgehen. Die §§ 144, 145, 169 BauGB dienen ausschließlich der - hoheitlichen - Sicherung der Entwicklungsziele. Vertragliche Bindungen zu Dritten können außerhalb des Regelungsgefüges der §§ 144, 145, 169 BauGB den öffentlich-rechtlich bestimmten Handlungsspielraum der Gemeinde weder überlagern noch verändern. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 3 TG 3214/05 | |
| Rechtsgebiete: | RICHTLINIE 2003/4/EG vom 28.01.2003, VwGO |
| Schlagworte: | Akteneinsicht, Planfeststellungsverfahren, Umweltinformationen |
| Leitsatz: | Bei dem Begehren auf Akteneinsicht in die Verfahrensakten, die im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsverfahren für den geplanten Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main entstanden sind, handelt es sich um eine Streitigkeit im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwGO, über die der Hessische Verwaltungsgerichtshof im ersten Rechtszug zu entscheiden hat. Das Recht, im Planfeststellungsverfahren Einwendungen erheben und diese in einem Erörterungstermin substantiell erörtern zu können, wird durch den Anspruch auf Umweltinformationen nach der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 mit der rechtlichen Konsequenz erweitert, dass die Betroffenen, die zur Erhebung von Einwendungen befugt sind, bei der Begründung und Erörterung dieser Einwendungen auf den bei der Planfeststellungsbehörde, der Anhörungsbehörde oder sonstigen Behörden vorhandenen Akteninhalt mit Umweltdaten zurückgreifen können. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 12 Q 2828/05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, JAO |
| Schlagworte: | Aufsichtsarbeiten, Behinderung, Dauerleiden, Legasthenie, Schreibzeitverlängerung, zweite juristische Staatsprüfung |
| Leitsatz: | Ein anerkannter Legastheniker kann im Rahmen der zweiten juristischen Staatsprüfung für die Anfertigung der Aufsichtsarbeiten eine angemessene Schreibzeitverlängerung beanspruchen. Der Anspruch auf Schreibzeitverlängerung kann nur dann bestehen, wenn die Legasthenie durch ein amtsärztliches Gutachten nachgewiesen ist. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 8 TG 3292/05 | |
"Hessischer Verwaltungsgerichtshof - Entscheidungen 01 / 2006 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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