JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Verkündungsdatum > 01 / 2006
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | AO, BauGB, HessKAG |
| Schlagworte: | Beitragsentstehung, Endgültige Herstellung von Erschließungsanlagen, Erschließungsbeitrag, Festsetzungsfrist, Straßenentwässerung |
| Leitsatz: | Will die Gemeinde den Erschließungsbeitrag in der Weise erheben, dass als "Straßenentwässerung" ein für mehrere Straßen eingerichtetes "Entwässerungssystem" über eine entsprechend rechnerische Teilhabe der einzelnen Straßen an den Kosten abgerechnet wird, so bedarf es einer "Entwässerungssystementscheidung", die rechtzeitig, d.h. vor der Entstehung des Beitragsanspruchs kraft Gesetzes in der dem Regelfall der Abrechnung der Entwässerungseinrichtung der einzelnen Straße entsprechenden Höhe, getroffen werden muss (wie Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Auflage 2004, § 13 Rn. 69). |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 TG 940/05 | |
| Rechtsgebiete: | StVO, VwGO |
| Schlagworte: | Bundesstraße, Erprobung, Fahrverbot, Lastkraftwagen, Lärmschutz, Mautpflicht, Wohnbevölkerung |
| Leitsatz: | 1) Zur Interessenabwägung im Falle des Betreibers einer speziell auf den LKW-Verkehr ausgerichteten Tank- und Rastanlage an einer Bundesstraße, für die die Straßenverkehrsbehörde nach Einführung der Autobahn-Maut ein auf ein Jahr befristetes ganztägiges Fahrverbot für Lastkraftwagen über 3,5 t angeordnet hat. 2) § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, wonach das Oberverwaltungsgericht nur die dargelegten Gründe prüft, enthebt das Beschwerdegericht in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 (i.V.m. dem auf Verkehrszeichen entsprechend anzuwendenden Abs. 2 Satz 1 Nr. 2) nicht der Verpflichtung zu prüfen, ob sich die angefochtene Entscheidung zwar nicht mit der von der Beschwerde angegriffenen Begründung des Verwaltungsgerichts, wohl aber aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig erweist. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 2 TG 2606/05 | |
| Rechtsgebiete: | HAltPflG, KostAusglVO |
| Schlagworte: | Altenpflegeausgleichsabgabe, Altenpflegeausgleichsumlage, Altenpflegeschule, Ambulante Pflegeeinrichtung, Ausbildungsvergütung, Ausgleichsbetrag, Ausschlussfrist, Bemessungsgrundlage, Modul, Pflegesachleistung, Pflegestunde, Rückwirkung |
| Leitsatz: | Gegen die Erhebung der Altenpflegeausgleichsabgabe in Hessen aufgrund § 23 Abs. 2 Hessisches Altenpflegegesetz in Verbindung mit der Kostenausgleichsverordnung vom 27.12.1997 (GVBl. I S. 454, zuletzt geändert durch VO vom 29.11.2994, GVBl. I S. 410) bestehen keine rechtlichen Bedenken. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 TG 2426/05 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Schlagworte: | freiheitlich demokratische Grundordnung, Sicherheit, Terrorismus, Unterstützung, verfassungsmäßige Ordnung |
| Leitsatz: | 1. Nur wenn feststeht, dass eine Vereinigung terroristische Bestrebungen unterstützt oder sich selbst terroristisch betätigt, kommt eine tatbestandsmäßige Unterstützung durch einzelne Personen im Sinne von § 54 Nr. 5 AufenthG in Betracht (wie BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 -). 2. Nach derzeitiger Erkenntnislage handelt es sich bei der verbotenen Organisation Kalifatstaat nicht um eine Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt. 3. Die bloße Zugehörigkeit zu einer nach dem Vereinsgesetz verbotenen Organisation genügt nicht für die Feststellung einer Gefährdung der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 54 Nr. 5a AufenthG (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 -). 4. Der bloße Bezug der Zeitschrift einer verbotenen Organisation begründet im Regelfall noch keine Sicherheitsgefahr im Sinne von § 54 Nr. 5a AufenthG. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 12 TG 1911/05 | |