JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Verkündungsdatum > 10 / 2005
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Schlagworte: | Akteure, Erwiesenermaßen, Gruppengerichtete Verfolgung, Schutzbereitschaft, Schutzgewährung, Verfolgung durch Dritte, Verfolgungsprognose |
| Leitsatz: | 1. Wird eine generelle, an die Ethnie anknüpfende Schutzverweigerung des Staates im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG behauptet, bedarf es zur Beurteilung der Schutzbereitschaft, bei Anlegung eines generell-abstrakten Maßstabes konkreter und gesicherter Anhaltspunkte dafür, dass der Staat keine zureichenden Vorkehrungen zur Eindämmung privater Gewalt gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen getroffen hat, der Staat sich vielmehr in die Komplizenschaft mit dem oder den verfolgenden Akteuren begeben hat und diese gewähren lässt (in Anknüpfung an die Rechtsprechung des BVerwG zur Frage der Zurechenbarkeit von Übergriffen Dritter, B. v. 24.03.1995 - BVerwG 9 B 747.94 -, NVwZ 1996, 85; U. v. 05.07.1994 - BVerwG 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391). 2. Erwiesen ist die Schutzunwilligkeit der in § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. a) und b) AufenthG genannten Akteure gegenüber einem zurückkehrenden, sich auf eine an die Ethnie anknüpfende Verfolgung berufenden Gruppenangehörigen dann, wenn die anzustellende Verfolgungsprognose zu der sicheren Erkenntnis gelangt, dass die fehlende Schutzbereitschaft in quantitativer und qualitativer Hinsicht einem generellen Muster entspricht, um Angehörigen der Gruppe den Zugang zum nationalen Schutzsystem zu verweigern. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 7 UE 1365/05.A | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, AufenthG, Richtlinie 2004/83/EG |
| Schlagworte: | Behandlung, Erkrankung, Existenzminimum, Grundversorgung, Qualifikationsrichtlinie |
| Leitsatz: | 1. Eine flächendeckende ambulante und stationäre Behandlung ist in Kroatien grundsätzlich hinsichtlich aller Erkrankungen gewährleistet. 2. Vor Ablauf der Umsetzungsfrist am 10.10.2006 verleiht die Qualifikationsrichtlinie dem um Abschiebungsschutz nachsuchenden Ausländer keine subjektive Rechtsposition. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 7 UZ 2005/05.A | |
| Rechtsgebiete: | GG, HBG |
| Schlagworte: | Beförderung, Bestenauslese, Bonusregelung, II. Fachprüfung, Polizeibeamte |
| Leitsatz: | Die Bonusregelung für Polizeibeamte mit II. Fachprüfung in Nr. 3.5.4.2 der Richtlinien des Polizeipräsidiums Südosthessen über die dienstlichen Beurteilungen und Beförderungen der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten in der Fassung vom 26. Januar 2005 ist mit dem in Art. 33 Abs. 2 GG und § 8 Abs. 1 HBG normierten Grundsatz der Bestenauslese vereinbar. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 1 TG 2140/05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, GetrStS der Stadt Frankfurt am Main, RL 92/12/EWG |
| Schlagworte: | Abgabe, Bewirtungstätigkeit, Dienstleistung, Getränkesteuer, Gleichheitssatz, unmittelbarer Verzehr, Ware |
| Leitsatz: | Unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 10. März 2005 (Rs C-491/03-, EWS 2005, 190) ist die Erhebung einer Getränkesteuer auf den Umsatz alkoholhaltiger Getränke in einer Gastwirtschaft mit Art. 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 vereinbar. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 UE 819/05 | |