JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Verkündungsdatum > 07 / 2005
Insgesamt sind 3 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ARB 1/80, VwVfG |
| Schlagworte: | Abschiebung, Anordnungsanspruch, Assoziationsrecht, Ausweisung, Freizügigkeit, Gefahrenprognose, Vollzug, Wiederaufgreifen Des Verfahrens |
| Leitsatz: | 1. Es spricht einiges dafür, dass im Rahmen eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens grundsätzlich ein Anspruch auf Überprüfung besteht, ob der Vollzug einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung mit den aktuellen Anforderungen für die Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger vereinbar ist. 2. Zur Glaubhaftmachung eines dahingehenden gerichtlichen Anordnungsanspruchs genügt nicht die Darlegung, dass sich die rechtlichen Anforderungen geändert haben und nunmehr eine aktuelle Gefahrenprognose erforderlich ist. Vielmehr muss darüber hinaus für den Einzelfall glaubhaft gemacht werden, dass zumindest konkrete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer Abänderung der bestandskräftigen Entscheidung bestehen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 12 TG 1987/05 | |
| Rechtsgebiete: | HBO, TA Lärm |
| Schlagworte: | Auflagenvorbehalt, Baugenehmigung, Großflächiger Einzelhandel, Konfliktbewältigung, Lärm, Nachrüstungen, NachträglicheMessungen, Randlage Zum Außenbereich |
| Leitsatz: | Aussageungenauigkeiten prognostischer Bewertungen von zu erwartendenGeräuschimmissionen kann auf der Baugenehmigungsebene dadurch zulässigerweisebegegnet werden, dass durch Auflagenvorbehalte und die DurchführungnachträglicherMessungen die Genauigkeit der Prognose verifiziert wird und im Falle der Überschreitungvon Richtwerten der TA Lärm entsprechende Nachrüstungen angeordnet werden. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 3 UZ 239/05 | |
| Rechtsgebiete: | HGO, KGG |
| Schlagworte: | Erteilungsfiktion bei Genehmigung, Kündigung der Verbandsmitgliedschaft aus wichtigem Grund, Umlage zum Ausgleich von Verlusten ("Altlastenumlage"), Zweckverband, aufsichtsbehördliche Genehmigung |
| Leitsatz: | Auf die aufsichtsbehördliche Genehmigung einer Kündigung der Verbandsmitgliedschaft aus wichtigem Grund gem. § 21 Abs. 3 des Hess. Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) lässt sich die an den Ablauf von drei Monaten nach Eingang des Genehmigungsantrages anknüpfende Erteilungsfiktion des § 143 Abs. 1 Satz 3 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) nicht sinngemäß anwenden. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 TG 3920/04 | |