JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Verkündungsdatum > 04 / 2005
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BauGB 1993, HBO 1993, Hess VwVG |
| Schlagworte: | Abwägung, Dacheindeckung, Fristsetzung, Zwangsmittelandrohung, baugestalterische Festsetzung |
| Leitsatz: | 1) Eine in einer Zwangsmittelandrohung gesetzte Frist, die abgelaufen ist, ohne dass der Pflichtige sie zu befolgen hatte, wird gegenstandslos. Dies hat zur Folge, dass eine Klage gegen die Zwangsmittelandrohung mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist. 2) Zur Rechtmäßigkeit einer auf § 87 Abs. 1 Nr. 1 HBO 1993 gestützten baugestalterischen Festsetzung, Dacheindeckungen mit naturroten bis rotbraunen, unglasierten Dachziegeln und -steinen vorzunehmen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 9 UE 372/04 | |
| Rechtsgebiete: | SGB VIII |
| Schlagworte: | Erstattung im Rahmen der Jugendhilfe, Interessenwahrungsgrundsatz, Zuständigkeit beim Tod eines Elternteils |
| Leitsatz: | Die Vorschrift des § 86 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII ist auch dann anzuwenden, wenn sich die Zuständigkeit vor dem Tod des Elternteils nicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1, sondern nach § 86 Abs. 2 oder Abs. 5 SGB VIII gerichtet hat. Der erstattungsberechtigte Träger der Jugendhilfe ist auf Grund des Interessenwahrungsgrundsatzes verpflichtet, gemäß § 97 SGB VIII Ansprüche des Pflegekindes auf Ausbildungsförderung nachdrücklich zu verfolgen, um den erstattungsfähigen Aufwand gering zu halten. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 10 UE 514/04 | |
| Rechtsgebiete: | HPVG |
| Schlagworte: | Anhörung, Hauptpersonalrat, Haushaltsplan, Haushaltsvoranschlag, Stellenanforderungen |
| Leitsatz: | 1. Vor der Weiterleitung von Stellenanforderungen zum Haushaltsvoranschlag sind gemäß § 81 Abs. 3 Satz 1 HPVG die Personalvertretungen auf allen Stufen anzuhören, also auch der Hauptpersonalrat beim jeweiligen Fachministerium. 2. Das Anhörungsrecht erstreckt sich auch auf eine nachträgliche Korrektur der Stellenanforderungen im Haushaltsvoranschlag, wenn dem Fachministerium ein Entscheidungsspielraum verblieben ist. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 22 TL 2657/03 | |
| Rechtsgebiete: | Entwässerungssatzung der Stadt Ortenberg v. 29.04.1996 idF, HessKAG |
| Schlagworte: | Abwasserbeitrag, Anschlussbeitrag, Erneuerungsbeitrag, Schaffungsbeitrag, Schaffung bei Umstellung auf Vollkanalisation, Vollkanalisationsnetz, zeitversetzte Beitragserhebung |
| Leitsatz: | 1.) Die bei der Umstellung von Teil- auf Vollkanalisation vorzunehmenden Arbeiten zur Herstellung eines Vollkanalisationsnetzes stellen auch für den bereits an die Teilkanalisation angeschlossen bzw. anschließbar gewesenen Anlieger "Schaffung" im Sinne des § 11 Abs. 1 Hess. KAG dar. 2.) Erfolgt die durch Kläranlagenanbindung und entsprechende Netzarbeiten zu bewirkende Umstellung auf Vollkanalisation in einzelnen stadtteilbezogenen Bauprogrammen, so fällt der für die gesamte (Vollkanalisations-) Einrichtung kalkulierte Schaffungsbeitrag der Anlieger in den einzelnen Stadtteilen zeitversetzt im Zeitpunkt der Fertigstellung der durch das jeweilige Bauprogramm bestimmten Schaffungsmaßnahme an. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 UE 1368/04 | |