JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Verkündungsdatum > 12 / 2004
Insgesamt sind 15 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | HPVG |
| Schlagworte: | Amtszeit von Personalräten, Gestaltungswirkung der Wahlanfechtung, Verordnung bei Umstrukturierung |
| Leitsatz: | 1. Die Verordnung zur Sicherstellung der Personalvertretung im Bereich der Lehrerbildung vom 2. April 2004 entspricht nicht der Ermächtigungsgrundlage in § 24 Abs. 6 HPVG und ist deshalb nichtig (wie Hess. VGH, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 1 N 1257/04 -). 2. Für eine Beschwerdeentscheidung im Wahlanfechtungsverfahren besteht nach Ablauf der Amtszeit des gewählten Personalrats wegen der fehlenden Gestaltungswirkung kein Rechtsschutzbedürfnis mehr, wenn sich die daran anknüpfenden personalvertretungsrechtlichen Rechtsfragen mit hoher Wahrscheinlichkeit unter denselben Verfahrensbeteiligten nicht erneut stellen werden, weil die Dienststelle mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kraft Gesetzes aufgelöst wird. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 22 TL 3511/02 | |
| Rechtsgebiete: | EMRK |
| Schlagworte: | Aussetzung, Gerichtshof, Konvention, Menschenrechte, Vorlage |
| Leitsatz: | Die Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zum Zwecke der Vorlage einer Rechtsfrage an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist weder in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch sonst gesetzlich vorgesehen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 6 UE 2163/01.A | |
| Rechtsgebiete: | HGB, HGlG, HPVG |
| Schlagworte: | Antragserfordernis, Beteiligung, Dienstunfähigkeit, Frauenbeauftragte, vorzeitig, Zurruhesetzung |
| Leitsatz: | Am Verfahren über die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist die Frauenbeauftragte ebenso wie die Personalvertretung nur auf Antrag des Beamten zu beteiligen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 1 TG 3121/04 | |
"Hessischer Verwaltungsgerichtshof - Entscheidungen 12 / 2004 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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